CDU und CSU wollen Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen

Seit dem 1. November ermöglicht das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland trans, inter und nicht-binären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt zu ändern. Die Angabe kann in weiblich, männlich oder divers geändert oder gestrichen werden. Der Name kann dabei angepasst werden, muss es aber nicht.

Eigentlich ist das neue Selbstbestimmungsgesetz ein Erfolgsmodell

Damit entfällt das bisher vorgeschriebene Gerichtsverfahren mit zwei teuren psychologischen Gutachten. Die Regelung ersetzte damit das als diskriminierend kritisierte Transsexuellengesetz, das über 40 Jahre galt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht beanstandet und als demütigend kritisiert wurde.

Allein in Berlin haben nach Angaben der Bezirksämter seit Inkrafttreten des Gesetzes rund 700 Menschen ihre Geschlechtsangabe geändert, deutschlandweit dürften es mehrere tausend sein. Ein Missbrauch des Gesetzes ist bis jetzt nicht bekannt. 

Schutz von Kindern und Jugendlichen als Argument

Trotzdem wollen CDU und CSU das Gesetz bei einem Wahlsieg abschaffen. Das geht aus ihrem gemeinsamen Wahlprogramm hervor, das nun bekannt wurde. Die Parteispitzen wollen das Programm am Dienstag offiziell beschließen.

Die Union begründet ihre Ablehnung des Gesetzes mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das Selbstbestimmungsgesetz ermögliche es „bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern“. Das lehnen CDU und CSU „entschieden ab“. 

Sie fordern stattdessen verpflichtende psychologische Gutachten und betonen, dass das Erziehungsrecht der Eltern nicht untergraben werden dürfe. „In der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät darf Persönlichkeitszweifeln nicht mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet werden“, heißt es im Wahlprogramm. 

Operative Eingriffe zur Geschlechtsangleichung vor dem Erreichen der Volljährigkeit lehnen die Parteien ebenfalls ab, obwohl das Gesetz gar keine Regelungen zu medizinischen Eingriffen enthält. Unklar bleibt, wie die Union die Gesetzeslage für Erwachsene gestalten will oder was anstelle des Selbstbestimmungsgesetzes kommen soll.

Genderverbot in Schulen und Verwaltung gefordert

Zusätzlich fordert die Union ein Verbot von Gendersprache in öffentlichen Einrichtungen. „Wir setzen uns dafür ein, dass an Schulen, Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung auf Gendersprache verzichtet wird“, heißt es im Entwurf. Gender-Sonderzeichen lehne man als „ideologische Bevormundung“ ab. Mit dem Verzicht auf Gendersprache wolle die Union Barrieren abbauen und die Verständlichkeit fördern.

Eine Erweiterung des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“, wie sie etwa der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt, findet sich hingegen nicht im Programm.

Ob ein Koalitionspartner bei der Abschaffung mitzieht, ist unklar

Ob die Union ihre Forderungen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 so umsetzen kann, ist aber unklar. Um regieren zu können, ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Als potenzielle Partner kommen laut aktuellen Umfragen SPD oder Grüne infrage, die das Selbstbestimmungsgesetz unterstützen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU warnt jedoch vor Kompromissen: „Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben“, sagt er.