In der kanadischen Provinz New Brunswick hat die neue Regierung die umstrittene Policy 713 abgeschafft. Diese Regelung verpflichtete Schulen dazu, Eltern zu benachrichtigen und deren Zustimmung einzuholen, wenn Schüler:innen Namen oder Pronomen ändern wollten. Für Kritiker:innen bedeutete die von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung eine Verletzung der Privatsphäre und der Rechte betroffener Jugendlicher.
Deren Abschaffung, die als wichtiger Schritt zu mehr Inklusion und Selbstbestimmung für trans und nicht-binäre Schüler:innen gesehen wird, folgt einem Regierungswechsel. Im Oktober wurde die Progressive Conservative Party unter Premier Blaine Higgs abgewählt. Die neue Regierung unter Susan Holt von den New Brunswick Liberals hatte versprochen, die Regelung aufzuheben.
Gegen die umstrittene Policy 713 wurde geklagt
Die Canadian Civil Liberties Association (CCLA), die eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Regelung eingereicht hatte, begrüßte die Rücknahme. „Wir gehen davon aus, dass diese Änderungen die rechtlichen Probleme in unserer Klage lösen werden“, erklärte Harini Sivalingam, Direktorin der CCLA-Gleichstellungsprogramme, dem kanadischen Rundfunk CBC.
Policy 713 hatte auch politische Spannungen innerhalb der abgewählten Regierung ausgelöst: Mehrere Kabinettsmitglieder der Regierung Higgs traten aus Protest zurück, und die Regelung wurde zu einem zentralen Streitpunkt in der Provinzpolitik.
Wähler:innen setzen auf Inklusion
Der Wahlsieg der Liberalen in New Brunswick zeigt eine Abkehr von konservativen Anti-Trans-Strategien, die in Kanada zuletzt zunehmend auf Widerstand stießen. Auch in Manitoba und British Columbia wurden konservative Parteien abgewählt, nachdem sie ähnliche Maßnahmen angekündigt hatten oder eine Politik gegen die Rechte sexueller Minderheiten verfolgten.
In Manitoba verloren die Progressive Conservatives im Mai die Regierungsmehrheit. In British Columbia scheiterten die Konservativen im Oktober an ihrem Versuch, die regierende NDP zu verdrängen.
Fortschritte und Rückschläge in anderen Provinzen
Trotz der Rückschläge für konservative Parteien gab es in einigen Provinzen auch Erfolge mit transfeindlichen Politiken. Saskatchewans Regierung wurde wiedergewählt, obwohl sie ähnliche Maßnahmen eingeführt hatte. Durch einen verfassungsrechtlichen Trick verhinderte die Regierung, dass diese Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren angefochten werden können.
Die Provinz Alberta verabschiedete kürzlich einige der restriktivsten Anti-Trans-Gesetze des Landes. Mit ihnen wird trans Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu geschlechtsspezifischer Gesundheitsversorgung verwehrt wird sowie trans Frauen und Mädchen der Zugang zu Frauensportarten untersagt.
In Ontario und Quebec hatten konservative Regierungen ähnliche Regeln angekündigt, bislang jedoch keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Pläne weiterverfolgt werden.