Mit einem umfassenden Dekret erklärte der frisch ins Weiße Haus zurückgekehrte Präsident Donal Trump, dass die US-Regierung trans Personen künftig nicht mehr anerkennen werde. Das Dekret mit dem Titel „Frauen vor der extremistischen Ideologie des Genderismus schützen und die biologische Wahrheit wiederherstellen“ besagt, dass das Geschlecht ausschließlich auf biologischen Merkmalen bei der Geburt basiert.
„Zwei Geschlechter, männlich und weiblich“.
Wörtlich heißt es in der Anordnung: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter anzuerkennen: männlich und weiblich. Diese Geschlechter sind unveränderlich und basieren auf grundlegenden und unumstößlichen biologischen Tatsachen.“ Gleichzeitig wird „Gender-Ideologie“ als „falsche Behauptung“ bezeichnet, die aus den Bundesrichtlinien entfernt werden soll.
Diese Maßnahme hat weitreichende Folgen: Bundesbehörden müssen ihre Richtlinien ändern und alle Verweise auf Geschlechtsidentität streichen. Dokumente wie Pässe und Sozialversicherungsunterlagen dürfen nur noch das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht angeben.
Schulen, Unterkünfte und Arbeitsplätze, die Bundesmittel erhalten, müssen die Geschlechtsidentität von trans Personen nicht mehr anerkennen. In Gefängnissen sollen trans Frauen ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit zusammen mit Männern untergebracht werden.
Kritiker warnen vor gravierenden Folgen
Expert:innen kritisieren die Anordnung scharf. Die American Medical Association (AMA) und andere Organisationen betonen, dass Transgender-Identitäten wissenschaftlich anerkannt sind und eine geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung Leben rettet. Studien zeigen, dass geschlechtsangleichende Behandlungen Depressionen und Selbstmordraten unter Transgender-Personen deutlich reduzieren.
Kevin Jennings, Geschäftsführer der LGBTI-Rechtsorganisation Lambda Legal, macht deutlich: „Diese Verordnung ist ein direkter Angriff auf die Rechte von trans Personen, LGBTI-Jugendlichen und ihren Familien.“ Lambda Legal plant rechtliche Schritte gegen die Verordnung: „Unsere Community wird nicht ausgelöscht und wir werden weiter für Gerechtigkeit kämpfen.“
Abschaffung von Diversity-Maßnahmen und Bürgerrechtsschutz
Neben der Einschränkung der Rechte von trans Menschen hat Trump zahlreiche weitere Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben. Darunter sind mindestens ein Dutzend Verordnungen, die sich gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung richteten.
Trump erklärte, die Regierung werde sich von der „sozialen Konstruktion von Rasse und Geschlecht“ abwenden. In seiner Antrittsrede sagte er: „Wir werden eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist.“ Die Bürgerrechtlerin Maya Wiley bezeichnete diese Ankündigung als „beispiellosen Rückschritt“.
Widerstand der Menschenrechtsgruppen
Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen und LGBTI-Gruppen kündigten rechtliche Schritte gegen die neuen Regelungen an. Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign (HRC), sagte: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden mit allen Mitteln gegen diese schädlichen Maßnahmen kämpfen“.
Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen warnen, dass die von Trump angestoßenen Veränderungen jahrzehntelange Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierung im Eiltempo zunichte machen können.