In Argentinien sind am Samstag Hunderttausende gegen die Politik von Präsident Javier Milei auf die Straße gegangen. Allein in Buenos Aires versammelten sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 600.000 Menschen. Begleitet von Musik und Regenbogenfahnen skandierten sie Parolen gegen den homophoben Kurs der Regierung. Nach Angaben der Zeitung elDiario.ar fanden landesweit mehr als 130 weitere Demonstrationen statt.
Die argentinische LGBTI-Aktivistin Maria Olivier sagte nach den Protesten: „Wir haben der Regierung und den Mächtigen des Landes gesagt: Hört auf, die Menschen zu beleidigen.“
Breites Bündnis aus Opposition und Zivilgesellschaft
Aufgerufen zu den Protesten hatten LGBTI-Verbände, feministische Organisationen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Mileis Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner, in der er Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung gebracht und Feminismus als „Streben nach Privilegien“ bezeichnet hatte.
Auch zahlreiche prominente Politiker:innen meldeten sich zu Wort. Die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner warf Milei vor, „Frauen und Homosexuelle zu beleidigen und zu diffamieren“. Elisa Carrió von der Coalición Cívica sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden und diskriminierenden“ Rhetorik des Präsidenten. Auch Jorge Macri, konservativer Bürgermeister von Buenos Aires, distanzierte sich: „Ich liebe die Vielfalt dieser Stadt“.
Regierung verteidigt Kurs und plant Gesetzesänderungen
Trotz der wachsenden Kritik hält Mileis Regierung an ihrem Kurs fest. Justizminister Mariano Cúneo Libarona kündigte an, den Straftatbestand des Femizids abzuschaffen. Auch Geschlechterquoten und die Möglichkeit, in Ausweisdokumenten ein drittes, nicht-binäres Geschlecht anzugeben, sollen abgeschafft werden.
Wenige Tage vor der Demonstration versuchte Regierungssprecher Manuel Adorni noch, die Aussagen des Präsidenten zu relativieren: Milei richte sich nicht gegen Angehörige sexueller Minderheiten, sondern gegen diejenigen, „die unter dem Deckmantel des Feminismus Privilegien verteidigen“.
Mehr als ein LGBTI-Protest
Die Demonstrationen richteten sich nicht nur gegen die homophoben Äußerungen des Präsidenten, sondern auch gegen seine Wirtschaftspolitik. Die Protestierenden beklagten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, den Abbau von Gedenkstätten für die Opfer der Militärdiktatur und die sinkende Finanzierung öffentlicher Einrichtungen.
Unter den Teilnehmern waren bekannte Künstlerinnen wie Lali Espósito und María Becerra, Politiker wie Axel Kicillof, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, sowie Vertreterinnen der Madres de Plaza de Mayo. „Wir müssen diesem Präsidenten so viel Widerstand wie möglich entgegensetzen“, sagte eine der Demonstranten.
Proteste auch außerhalb Argentiniens
Die Demonstrationen fanden nicht nur in Argentinien statt, sondern auch in mehreren anderen Ländern, darunter Spanien und Großbritannien. In Buenos Aires bewegte sich der Demonstrationszug vom Kongress zur Plaza de Mayo. Transparente mit Slogans wie „Milei, Müll, du bist die Diktatur“ oder „Argentinien wird niemals faschistisch sein“ prägten das Straßenbild.
Trotz der massiven Proteste verliefen die Demonstrationen friedlich. Die Polizei war zwar stark vertreten, hielt sich aber zurück und griff nicht ein. Die Proteste markieren einen neuen Höhepunkt des Widerstandes gegen die Regierung Milei. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung darauf reagieren wird.