Zwei transsexuelle junge Erwachsene und fünf Familien mit trans Kindern haben am Dienstag Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Die Kläger fordern, dass zwei kürzlich von Präsident Donald Trump erlassene Dekrete gestoppt werden.
Familien und Aktivisten klagen gegen Trumps Dekrete
Der erste Erlass schreibt vor, dass die US-Regierung offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt, die „nicht veränderbar“ sind. Der zweite Erlass verbietet die Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige, darunter Pubertätsblocker, Hormontherapien und Operationen.
Er sieht außerdem vor, dass bestimmte Bestimmungen des Affordable Care Act geändert werden sollen, damit staatliche Krankenversicherungen keine Transgender-Behandlungen für Minderjährige mehr übernehmen. Auch Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen, die staatliche Zuschüsse erhalten, sollen verpflichtet werden, entsprechende Behandlungen einzustellen.
Ziel der Erlässe: Trans Menschen diskriminieren
In der Klageschrift heißt es dazu: „Die Executive Orders wurden mit dem offen diskriminierenden Ziel erlassen, transgeschlechtliche Menschen daran zu hindern, ihre Geschlechtsidentität zum Ausdruck zu bringen, wenn diese nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt“.
Trumps Anordnungen verbieten jegliche staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen für Personen unter 19 Jahren und schreiben vor, dass Geschlecht ausschließlich als biologisch männlich oder weiblich definiert wird.
In der Klage wird argumentiert, dass diese Verordnungen Teil einer umfassenderen Strategie der Regierung sind, den Rechtsschutz und wesentliche Dienstleistungen für die Trans-Community einzuschränken.
Betroffene berichten von abrupten Behandlungsabbrüchen
Die Auswirkungen der Verordnungen sind für die Betroffenen bereits spürbar. Kristen Chapman, eine der Klägerinnen, berichtet, dass sie mit ihrer Familie nach Virginia gezogen ist, um ihrer 17-jährigen trans Tochter Willow weiterhin medizinische Versorgung zu ermöglichen. In ihrer ursprünglichen Heimat Tennessee war geschlechtsangleichende Behandlung für Minderjährige bereits verboten.
Die Familie habe monatelang nach einem Arzt gesucht, der Medicaid akzeptiere, und schließlich für den 29. Jänner einen Termin im VCU Medical Center in Richmond vereinbart. „Einen Tag vor dem Termin unterzeichnete Präsident Trump den Erlass. Nur wenige Stunden vor unserem Arztbesuch teilte uns das VCU mit, dass sie Willow nicht mehr behandeln könnten“, sagt Chapman.
Eine besorgte Mutter kämpft für ihre trans Tochter
Nun ist die besorgte Mutter verzweifelt: „Ich dachte, Virginia wäre ein sicherer Ort für meine Tochter. Jetzt bin ich erschöpft, entmutigt und habe Angst um ihre Zukunft“.
Ähnliche Berichte kommen auch aus anderen US-Bundesstaaten. In der Hauptstadt Washington hat das Children’s National Hospital nach der Verordnung alle Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormontherapien für trans Jugendliche eingestellt. Auch Einrichtungen in New York, Illinois, Pennsylvania und Colorado überprüfen derzeit ihre Angebote oder haben diese bereits eingestellt.
Juristische Argumente gegen die Regelungen
Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass Trump mit seinen Dekreten verfassungswidrig handele, indem er ohne Zustimmung des Kongresses Staatsgelder zurückhalte. Laut Verfassung liege die Budgethoheit beim Kongress und nicht beim Präsidenten.
„Der Präsident kann nicht eigenmächtig Gelder streichen, die zuvor vom Kongress bewilligt wurden“, heißt es in der Klageschrift. Zudem verstoße das Verbot der geschlechtsangleichenden Behandlung für transsexuelle Minderjährige gegen Antidiskriminierungsrechte, da nicht-transsexuelle Jugendliche weiterhin medizinische Behandlungen mit Hormonen oder ähnlichen Medikamenten erhalten könnten.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Ärzt:innen
Die Klage wird unter anderem von der American Civil Liberties Union (ACLU), Lambda Legal und weiteren Organisationen unterstützt. Omar Gonzalez-Pagan, leitender Anwalt bei Lambda Legal, bezeichnete Trumps Dekrete in einer Stellungnahme als „moralisch verwerflich und rechtswidrig“.
„Die Bundesregierung hat kein Recht, sich in medizinische Entscheidungen einzumischen, die allein zwischen Patient:innen, ihren Familien und ihren Ärzt:innen getroffen werden sollten“, so Gonzalez-Pagan. „Diese Maßnahmen verursachen großes Leid und zwingen Eltern dazu, hilflos zuzusehen, wie ihren Kindern grundlegende medizinische Versorgung verweigert wird.“
Auch große medizinische Fachverbände, darunter die American Medical Association und die American Academy of Pediatrics, haben sich gegen die Einschränkungen von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige ausgesprochen.
Weitere juristische Herausforderungen zu erwarten
Neben der aktuellen Klage sind bereits weitere Verfahren gegen Trumps Dekrete anhängig. Dazu gehören Klagen von trans Militärangehörigen, die von einem weiteren Erlass betroffen sind, der trans Menschen die Rekrutierung und den Dienst in den Streitkräften verbietet.
Außerdem haben zwei inhaftierte trans Frauen geklagt, die aufgrund der Verordnungen keine geschlechtsangleichende Behandlung mehr erhalten und in Männergefängnisse verlegt werden sollen. In einem dieser Fälle ist bereits ein erstes Urteil zugunsten einer Klägerin ergangen: Ein Bundesrichter untersagte den Gefängnisbehörden, eine trans Frau in ein Männergefängnis zu verlegen.
Expert:innen rechnen mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen, da Trumps Dekrete tief in bestehende Antidiskriminierungs- und Gesundheitsgesetze eingreifen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Klagen der Familien entwickeln und ob die Gerichte Trumps Dekrete stoppen.