Die letzten Wochen waren wohl für fast alle Menschen in Österreich eine echte emotionale Achterbahnfahrt. Zuerst das Ende der Koalitionsverhandlungen zu dritt, dann die Gefahr eines Bundeskanzlers Kickl und jetzt die gute Nachricht: Österreich wird in Zukunft von einer stabilen Bundesregierung geführt werden, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vielfalt verteidigen wird.
Heute haben ÖVP, SPÖ und NEOS dafür das Koalitionsprogramm vorgestellt. Über dessen Inhalte wird in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich viel diskutiert werden und natürlich finden sich in diesem Programm eine ganze Reihe von Kompromissen, die wahrscheinlich keine Partei im Alleingang so gefordert hätte. Klar ist aber auch: Noch nie in der zweiten Republik gab es so viele Erfolge für die LGBTIQ+ Community in einem Regierungsprogramm!
Selbstbestimmung statt rechtem Kulturkampf
Während viele LGBTIQ+ Menschen in den letzten Wochen zurecht Angst vor den Plänen einer FPÖ-geführten Bundesregierung hatten, setzt das Regierungsprogramm jetzt auf Selbstbestimmung statt einer rechten Kulturkampfagenda im Stil von Trump und AfD! Zum allerersten Mal in einem Regierungsprogramm gibt es ein eigenes Kapitel zu LGBTIQ-Politik. Im Fokus stehen dabei der Abbau von Diskriminierungen und die Förderung einer vielfältigen Gesellschaft.
Regenbogenfamilien sollen gestärkt, das gesamt Bundesrecht auf Nachbesserungs-Bedarf durchleuchtet und queere Paare aus anderen Ländern besser gleichgestellt werden. Die Anliegen unserer Community werden außerdem im Bereich der Außenpolitik aber auch im Bildungssektor besser verankert!
Gerade die Angriffe auf trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen konnten wir gemeinsam abwehren. Stattdessen wird die nächste Bundesregierung u.a. queere Gesundheit fördern: Die PrEP, die auf Druck der SPÖ seit letztem Jahr gratis verfügbar ist, soll zur Kassenleistung werden – zugänglich für alle und ohne umständliche Rückerstattungen. Außerdem wird der LGBTIQ+ Gesundheitsbericht inhaltlich verbessert und künftig regelmäßig erscheinen.
Sicher mit uns!
Ein zentraler Erfolg für queere Menschen ist das eigene Unterkapitel zum Nationalen Aktionsplan gegen Hass! Die nächste Bundesregierung verpflichtet sich dazu, Hasskriminalität in allen Lebensbereichen den Kampf anzusagen: Wir werden Polizei und Verwaltung besser schulen, Meldestellen stärken und die Zivilgesellschaft besser einbinden. Die gesamte Gesetzeslage soll evaluiert werden, um klarzumachen, wo gegen Hass und Diskriminierung besser vorgegangen werden kann.
Zusätzlich wird ein jährliche Hate Crime Bericht künftig alle relevanten Daten einbinden und öffentlich diskutiert werden. Vor allem aber macht die Bundesregierung klar, dass Hass, Ausgrenzung und Gewalt gegen LGBTIQ+ Personen und andere Gruppen niemals toleriert werden kann – egal ob sie von Rechtsextremen, aus patriarchalen Gruppen oder wegen religiöser Motive passiert. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft hat die SPÖ lange für diesen Nationalen Aktionsplan gekämpft – mit der neuen Bundesregierung wird er endlich Realität!
Endlich umsetzen, wofür die Community schon lange kämpft!
Neben all diesen Erfolgen wird die nächste Bundesregierung auch das umsetzen, woran die letzte Regierung trotz einstimmiger Nationalratsbeschlüsse gescheitert ist: Das Verbot von Konversionstherapien wird kommen! Damit untersagen wir diese hochgefährlichen Praktiken nicht nur wegen der sexuellen Orientierung, sondern schützen auch vor pseudowissenschaftlichen Umpolungstherapien aufgrund von Geschlechtsinkongruenz, also gegen trans* Personen.
Außerdem wollen wir intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche besser vor medizinisch nicht-notwendigen Operationen schützen, intergeschlechtliche Selbstvertretungsorganisationen besser einbinden und vor allem medizinisches Personal besser ausbilden.
Haben wir in diesem Regierungsprogramm alles geschafft, wofür die Community und auch ich persönlich seit Jahren kämpfen? Nein! Es gibt noch viele Kämpfe, die vor uns liegen – vom vollen Diskriminierungsschutz bis zur Selbstbestimmung von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen. Genau diese Kämpfe werden wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in Zukunft führen.
Klar ist aber auch, dass es noch nie so viele Erfolge für LGBTIQ+ Personen in einem Regierungsprogramm gab … und bevor wir ab morgen weiterkämpfen, ist das heute ein Grund zum Feiern!
