Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigt in einem Interview mit dem staatlichen Radio an, dass die Budapest Pride nach drei Jahrzehnten nicht mehr auf den Straßen der Hauptstadt stattfinden werde. „So etwas gibt es nicht mehr. Es hätte ohnehin nie existieren dürfen“, sagte er. Seine Aussage fiel im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Regierung, die sich auf den Schutz von Kindern und den Kampf gegen ausländischen Einfluss beziehen.
Besonders betonte er die Rolle des früheren US-Botschafters in Ungarn, David Pressman. „Bisher wurde die Pride nur erlaubt, weil ein amerikanischer Botschafter an der Spitze des Umzugs stand“, sagte Orbán. Mit dem Ende der Amtszeit Pressmans durch den Regierungswechsel in Washington habe sich die Situation geändert.
Unterstützung aus der Regierung für Verbot
Auch andere Regierungsmitglieder befürworten ein Verbot der Pride-Veranstaltung. Verkehrsminister János Lázár schrieb in einem Facebook-Post: „Der Pride sollte schnellstmöglich verboten werden. Im Schlafzimmer kann jeder tun, was er will. Aber in der Öffentlichkeit ist das eine Provokation und eine Gefahr für Kinder.“
Orbán kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: „Ja, genau.“ Schon letzte Woche hatte der ungarische Ministerpräsident gegenüber seinen Anhängern gemeint, die Organisator:innen der Pride „können sich das in diesem Jahr sparen. Das wäre Zeit- und Geldverschwendung“.
Eine Veranstaltung in einer Halle statt einer Parade auf der Straße
Sein Stabschef Gergely Gulyás brachte ins Spiel, dass die Pride „nicht mehr wie in der Vergangenheit“ stattfinden solle. Ein Event in geschlossenen Räumen sei aus Sicht der Regierung unproblematisch, erklärter er.
Zusätzlich hat die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom einen Gesetzesentwurf eingebracht, der „Demonstrationen zur Bewerbung von Homosexualität“ verbieten soll. Laut dem Vorschlag dürften keine Veranstaltungen mehr stattfinden, die „Sexualität aus egoistischen Gründen“ thematisieren.
Widerstand von Pride-Organisatoren und Zivilgesellschaft
Die Organisatoren der Budapest Pride kündigten umgehend Widerstand an. „Wir lassen nicht zu, dass Ungarns größte regelmäßige Menschenrechtsdemonstration verboten wird!“, erklärten sie in den sozialen Medien. Sie riefen dazu auf, an der 30. Pride-Demonstration am 28. Juni teilzunehmen.
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony stellte sich hinter die Veranstaltung und betonte: „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Die Freiheit wird nicht portioniert.“ Andere Kritiker:innen werfen der Regierung vor, mit queerfeindlicher Rhetorik von anderen politischen Themen abzulenken.
Seit 2021 gelten in Ungarn Gesetze, die die Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit gegenüber Minderjährigen verbieten. Auch gleichgeschlechtlichen Paaren ist es untersagt, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren. Orbáns jüngste Aussagen zeigt, dass die Regierung diesen Kurs weiter verschärfen will.