Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, eine Klage gegen das Verbot von „Konversionstherapien“ in Colorado zu verhandeln. Das Gesetz untersagt es medizinischen Fachkräften, Minderjährigen eine Therapie anzubieten, die darauf abzielt, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern. Befürworter der schädlichen Behandlungen sehen darin eine Verletzung der Redefreiheit von Therapeuten.
Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen haben
Das Urteil des Supreme Courts könnte bundesweite Auswirkungen haben, da mehr als 20 US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze erlassen haben. Die Klägerin, Kaley Chiles, ist eine christliche Therapeutin aus Colorado Springs, die argumentiert, das Gesetz greife in ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ein.
„Konversionstherapien“ sind vor allem in religiös-extremistischen Kreisen verbreitet. Sie zielen darauf ab, homo- oder transsexuelle Jugendliche dazu zu bewegen, sich mit der ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlechtsidentität zu identifizieren. Alle namhaften medizinischen Organisationen, darunter die American Medical Association und die American Psychiatric Association, verurteilen die Methode als unwissenschaftlich und potenziell schädlich.
Ist das Verbot ein Verstoß gegen die Redefreiheit oder Patientenschutz?
Chiles gibt an, dass viele ihrer Klienten Christen seien, die ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität im Einklang mit ihrem Glauben bringen wollten. “Die Regierung hat kein Recht, private Gespräche zwischen Klienten und Therapeuten zu zensieren”, pflichtet ihr Kristen Waggoner, Präsidentin der konservativen Gruppe Alliance Defending Freedom, bei. Sie vertritt Chiles juristisch.
Colorado hingegen argumentiert, dass es sich bei dem Gesetz nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um eine Regulierung medizinischer Praktiken handelt. “Unser Gesetz schützt junge Menschen vor einer schädlichen und nicht wissenschaftlich fundierten Therapie”, erklärte Phil Weiser, Generalstaatsanwalt von Colorado.
Bis jetzt sind die Anhänger der „Therapien“ abgeblitzt
Das Verbot von „Konversionstherapien“ in Colorado wurde bereits in mehreren Gerichtsverfahren bestätigt. Sowohl ein Bundesrichter als auch das Berufungsgericht des 10. Bezirks hatten das Gesetz für rechtmäßig erklärt. Der Supreme Court hatte in der Vergangenheit ähnliche Klagen abgewiesen, zuletzt im Dezember 2023 in einem Fall aus dem Bundesstaat Washington.
Befürworter der Klage berufen sich unter anderem auf ein Urteil des Obersten Gerichts von 2018, das eine kalifornische Vorschrift für rechtswidrig erklärte. Das Gesetz hatte Schwangerschaftsberatungsstellen verpflichtet, Informationen über Abtreibungen bereitzustellen. Damals argumentierte das Gericht, dass die Vorschrift gegen die Redefreiheit verstoße.
Ein Urteil in dem neuen Fall wird für die nächste Amtsperiode des Supreme Courts erwartet, die im Oktober beginnt und bis Juni 2026 andauert.