Die UN-Menschenrechtskommission hat das neue ungarische Gesetz, das die Durchführung von Pride Paraden faktisch verbietet, scharf kritisiert. Das Parlament in Budapest hatte das Gesetz am letzten Dienstag verabschiedet. Das Gesetz verstoße gegen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre, hieß es von den Vereinten Nationen.
„Diskriminierende Einschränkung von Grundrechten“
Liz Throssell, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, sagte am Freitag, sie sei „zutiefst besorgt“ über das Gesetz, das „zu willkürlichen und diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen führt – auch wenn sie sich bei Veranstaltungen wie Pride-Paraden für ihre Menschenrechte einsetzen“.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die ungarische Regierung auf, „dieses und andere Gesetze, die LGBTIQ+-Menschen diskriminieren, aufzuheben“.
Besonders kritisch sieht die UNO auch den Einsatz von Überwachungstechnologie. Laut Gesetz dürfen die Behörden Teilnehmende an Versammlungen per Gesichtserkennung identifizieren. Throssell warnte: „Um das Recht auf Privatsphäre und den Schutz vor Diskriminierung zu wahren, sollten solche Technologien bei friedlichen Versammlungen nicht eingesetzt werden.“
Gesetz zum „Schutz von Kindern“
Das nun verabschiedete Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein bestehendes Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen. Dieses verbietet die „Darstellung und Förderung“ von Homosexualität oder Geschlechtsidentität gegenüber Minderjährigen. Künftig drohen Veranstalter:innen und Teilnehmenden von Prides Geldstrafen von umgerechnet bis zu 500 Euro.
Ministerpräsident Viktor Orbán begründete die Maßnahme mit dem angeblichen Schutz von Kindern. In einem Radiointerview sagte er: „Das Recht der Kinder auf eine gesunde Erziehung ist ein Grundrecht.“ Er sprach von einem Schutz vor „sexuellen Provokationen“ im öffentlichen Raum und kritisierte erneut eine angebliche „internationale Gender-Aktivismus-Bewegung“.
Internationale Reaktionen auf das Pride-Verbot
Nicht nur die UNO übte Kritik. Auch mehrere EU-Parlamentarier forderten Konsequenzen. Wie GGG.at zuerst berichtet, kündigte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kündigte, die ungarische Botschafterin ins Außenministerium einzubestellen. „Wir akzeptieren keine queerfeindlichen Maßnahmen in der EU“, betonte NEOS-LGBTI-Sprecherin Henrike Brandstötter bei einer Protestkundgebung der HOSI Wien.
Das deutsche Außenministerium reagierte mit einem Statement auf der Plattform X: „Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern unsere Stärke. Wir bedauern, dass ein neues Gesetz in Ungarn die Rechte der LGBTQ+-Community und die Versammlungsfreiheit einschränkt“.
Queere Aktivist:innen und Organisationen in Ungarn mobilisieren unterdessen. Die Veranstalter:innen der für den 28. Juni geplanten Budapest Pride sprechen von einem „weiteren Schritt in Richtung Faschisierung der Gesellschaft“. Sie werfen der Regierung vor, queere Menschen gezielt zu entmenschlichen.