Die HOSI Linz begrüßt sowohl den Antrag zur Einberufung des oberösterreichischen Landessicherheitsrats als auch den im Nationalrat beschlossenen Aktionsplan gegen Hassverbrechen. Beide Schritte seien wichtige Signale – doch sie allein reichten nicht aus, so der Verein in einer Aussendung.
„Es braucht jetzt Taten, nicht nur Worte“, sagte Michael Müller, Sprecher der HOSI Linz. Besonders in Anbetracht der jüngsten Enthüllungen sei politisches Handeln unumgänglich. So hatten sich auch in Oberösterreich junge Männer in einem rechtsextremen Netzwerk zusammengeschlossen, das vor allem schwule und bisexuelle Männer attackierte.
Kritik an zögerlicher Reaktion des Landeshauptmanns
Irritiert zeigt sich die HOSI Linz über die zurückhaltende Haltung von Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP über die Ankündigung der Grünen, einen Landessicherheitsrat zu dem Thema einberufen zu wollen. Sein Büro erklärte am Mittwochabend, eine kurzfristige Einberufung des Gremiums sei „wenig sinnvoll“, man wolle lediglich im statutengemäßen Rahmen darauf reagieren – sofern die Grünen „darauf beharren“.
Für die HOSI Linz ist das zu wenig. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass angesichts organisierter Gewalt gegen queere Menschen überhaupt diskutiert wird, ob ein Sicherheitsrat sinnvoll ist“, betonte Müller. Wenn sich Angehörige sexueller Minderheiten nicht mehr sicher fühlten, müsse die Politik Verantwortung übernehmen – und nicht auf formale Hürden verweisen.
Politisches Gremium statt Ermittlungsorgan
Auch auf den Verweis des Landeshauptmanns auf „ermittlungstaktische Gründe“ der Polizei reagierte der Verein deutlich. „Der Landessicherheitsrat ist ein politisches Gremium – kein Ermittlungsinstrument“, machte Müller klar. Es gehe nicht darum, laufende Verfahren zu kommentieren, sondern darum, wie queere Menschen künftig besser geschützt werden können.
In diesem Zusammenhang erinnerte die HOSI Linz auch an ein umstrittenes Wahlkampfvideo des FPÖ-Politikers Michael Gruber. Der Clip, in dem der Freiheitliche eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel stopft, habe zur Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen. Die Entscheidung des Landtags, Grubers Immunität nicht aufzuheben, habe aus Sicht der HOSI Linz ein fatales Signal gesendet.
Nationaler Aktionsplan als gemeinsamer Schritt
Am Donnerstag forderte der Nationalrat mit breiter Mehrheit – gegen die Stimmen der FPÖ – einen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen. Die HOSI Linz sieht darin einen wichtigen Meilenstein, betont jedoch: Der Plan müsse mit Leben gefüllt werden. „Das ist kein Selbstläufer“, sagte Müller.
Der Aktionsplan enthält unter anderem eine bessere Erfassung von Hassverbrechen in der Justizstatistik, verpflichtende Schulungen für Polizei und Justiz sowie den Ausbau von Meldestellen und Schutzräumen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen zur Ursachenforschung sind vorgesehen.
Klare Erwartungen an das Land Oberösterreich
Die HOSI Linz erwartet, dass Oberösterreich sich nicht hinter bundespolitischen Maßnahmen versteckt. „Wir erwarten, dass das Land aktiv wird – mit eigenen Förderprogrammen für Aufklärung, Schutzräume und queere Jugendarbeit“, so Müller. Der Verein kündigte an, die Umsetzung des Aktionsplans kritisch zu begleiten.
Zum Abschluss dankte die HOSI Linz den Exekutivorganen für deren Einsatz bei der Aufklärung der Angriffe. Gleichzeitig mahnt Müller: „Sicherheit darf nicht erst dann greifen, wenn es zu spät ist. Sie muss vorbeugend gedacht und finanziert werden.“
Die Einberufung des Sicherheitsrats dürfe kein symbolischer Akt bleiben, sondern müsse einen politischen Wendepunkt markieren. „Die queere Community hat genug von Ankündigungen. Wir erwarten Sicherheit, Sichtbarkeit und Solidarität – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Müller.