Ein Schreiben der US-Botschaft in Paris sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten. Der Brief, der an mehrere französische Unternehmen verschickt wurde, enthält einen Fragebogen mit der Aufforderung, auf DEI-Programme – also Maßnahmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion – zu verzichten.
US-Fragebogen sorgt in Frankreich für Empörung
Die US-Seite begründet das mit einem am 20. Jänner erlassenen Dekret von Präsident Donald Trump, das solche Programme in US-Bundesbehörden untersagt.
„Diese Einmischung ist inakzeptabel“, erklärte Frankreichs Handelsministerium am Samstag. Die USA hätten kein Recht, in die Personal- und Diversitätsstrategien französischer Firmen einzugreifen. „Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen“, hieß es in der Mitteilung.
Auch europäische Unternehmen betroffen
Der US-Brief betrifft nicht potenziell alle europäischen Firmen, die in Geschäftsbeziehungen mit der US-Regierung stehen oder solche anstreben. Laut US-Botschaft gelte das DEI-Verbot auch für „alle Lieferanten und Dienstleister der US-Regierung, unabhängig von Nationalität oder Sitz des Unternehmens“. Innerhalb von fünf Tagen sollen die betroffenen Firmen den beigefügten Fragebogen ausgefüllt zurücksenden.
In Frankreich stieß diese Forderung auf entschiedene Ablehnung. Gleichstellungsministerin Aurore Bergé sprach am Samstag im Fernsehsender BFMTV von einem „Diktat“, das Frankreich nicht hinnehmen werde. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unseren Unternehmen verbieten, sozialen Fortschritt zu fördern“, so Bergé. Sie ergänzte: „Zum Glück planen viele französische Unternehmen nicht, ihre Richtlinien zu ändern.“
Konflikt der Rechtssysteme
Die Rechtslage zeigt das Spannungsfeld zwischen US-amerikanischem und französischem Recht: Während Trump in den USA mit seiner Executive Order DEI-Programme verbietet, geht Frankreich einen anderen Weg.
Während in Frankreich die meisten Formen von positiver Diskriminierung gesetzlich verboten sind, sind große Unternehmen verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 schreibt Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten etwa vor, einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent in Führungspositionen zu erreichen.
Diese gesetzlichen Vorgaben könnten in Konflikt mit den US-Forderungen stehen – insbesondere, wenn französische Unternehmen zur Einhaltung der US-Vorgaben verpflichtet würden und dadurch gegen nationales Recht verstoßen.
Zahl der betroffenen Unternehmen bleibt unklar
Wie viele Unternehmen das Schreiben tatsächlich erhalten haben, bleibt offen. Das französische Wirtschaftsministerium sprach von „einigen Dutzend“, eine genaue Zahl nannte es jedoch nicht. Auch eine Stellungnahme der US-Botschaft in Paris lag zunächst nicht vor.
Das Büro von Wirtschaftsminister Eric Lombard betonte: „Der Brief spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Es sind jedoch nicht unsere Werte.“ Man werde das Thema bei nächster Gelegenheit gegenüber den amerikanischen Partnern ansprechen, hieß es.
Internationale Reaktionen auf Trumps Anti-DEI-Kurs
Auch in Großbritannien regt sich leiser Widerstand. Zwar haben britische Unternehmen wie GSK bereits öffentlich erklärt, ihre DEI-Aktivitäten eingestellt zu haben, um weiterhin mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. Doch bei vielen Konzernen, darunter McDonald’s oder Deloitte, halten die britischen Niederlassungen an den Maßnahmen fest – im Gegensatz zu ihren US-Zentralen.