Die interfraktionelle LGBTIQ-Intergroup des österreichischen Parlaments hat sich für die laufende Legislaturperiode neu formiert. Dieser Schritt folgt einem Präsidialbeschluss, wonach sich die Arbeitsgruppe zu Beginn jeder neuen Gesetzgebungsperiode neu konstituieren muss. Ziel der Gruppe ist es, die Rechte sexueller Minderheiten zu stärken und einen offenen sowie sachlichen Diskurs über queere Themen zu fördern. Ein Fokus liegt auf der Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft.
Parteienübergreifendes Engagement für Gleichstellung
Die Steuerungsgruppe der Intergroup setzt sich aus vier Abgeordneten zusammen: Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Sie alle betonen die Dringlichkeit ihrer Arbeit angesichts zunehmender Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen in Österreich.
„Seit einigen Jahren werden Hassverbrechen statistisch erfasst und wir haben Schwarz auf Weiß, dass sie ansteigen. Daher ist der logische und notwendige Schritt, dieser Entwicklung mit einer umfassenden Strategie engagiert entgegenzutreten“, erklärte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti.
Lindner: Alle Menschen haben ein Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben
Auch Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, sieht Handlungsbedarf: „Die schockierenden Berichte über die Hassangriffe auf queere Menschen führen uns allen einmal mehr vor Augen, warum Sichtbarkeit und Solidarität für die LGBTIQ+-Community noch immer ein zentrales Anliegen ist – es geht schlichtweg darum, dass alle Menschen in Österreich das Recht auf ein sicheres, angstfreies und vor allem selbstbestimmtes Leben haben.“
Für Lindner steht zudem fest: „Mit der Neukonstituierung der LGBTIQ-Intergroup stellen wir sicher, dass der Einsatz für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf parlamentarischer Ebene auch in Zukunft einen fixen Stellenwert hat.“
Brandstötter: Selbstbestimmung als Grundwert liberaler Politik
Von NEOS kommt ebenfalls deutliche Unterstützung. „Wir NEOS wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – egal, aus welchem Elternhaus sie kommen oder zu welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen“, sagte Henrike Brandstötter, Sprecherin für Frauen und LGBTIQ+.
Sie führte weiter aus: „Selbstbestimmung heißt für uns, die Freiheit zu haben, so zu leben, wie man das möchte – ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt. Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Denn für uns ist klar: Respekt und Akzeptanz kennen keine Grenzen – sie sind grundlegende Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft.“
Grüne setzen auf gemeinsame Lösungen
Auch David Stögmüller, Sprecher der Grünen für LGBTIQ* und Landesverteidigung, betont die Bedeutung der überparteilichen Zusammenarbeit: „Die steigenden Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen zeigen uns deutlich, wie wichtig unsere Zusammenarbeit in der LGBTIQ-Intergroup über alle Parteigrenzen hinweg ist.“
Stögmüller kündigte zugleich an, dass es nicht bei Symbolpolitik bleiben solle: „Wir Grüne stehen entschlossen für volle Gleichstellung und Sichtbarkeit von LGBTIQ-Personen ein. Zugleich werden wir uns mit aller Kraft für die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime einsetzen.“
Nationalrat beschließt Aktionsplan gegen Hate Crime
Die vier Abgeordneten der Steuerungsgruppe hatten gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime vorsieht. Der Nationalrat stimmte dem Antrag am 27. März mehrheitlich zu. Die Intergroup sieht in der Umsetzung dieses Plans einen zentralen Schritt, um queerfeindlicher Gewalt entschlossen entgegenzutreten und strukturelle Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität zu verankern.