Ein Antrag der Grünen, im Pride-Monat Juni die Regenbogenfahne am Gemeindeamt zu hissen, sorgte in der letzten Gemeinderatssitzung der Wienerwald-Gemeinde Neulengbach für eine leidenschaftliche Diskussion.
Sichtbares Zeichen für Vielfalt gefordert
Gemeinderätin Claudia Anderl argumentierte, die Beflaggung sei ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. „Es geht um Respekt und Sichtbarkeit“, so Anderl. Die Fraktion bot an, die Kosten für die Anschaffung der Fahne zu übernehmen.
Kritik kam umgehend von der FPÖ. Gemeinderat Nikolaus Schmidt lehnte den Antrag ab. „Sexuelle Vorlieben sind Privatsache und müssen nicht permanent öffentlich zur Schau gestellt werden“, zitieren ihn die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) . Seines Wissens gebe es in Neulengbach keine Diskriminierung gegenüber Schwulen oder Lesben.
Fraktionen uneins – Wunsch nach fundierter Auseinandersetzung
In den anderen Fraktionen war man sich nicht einig. Bürgermeister Jürgen Rummel von der ÖVP zeigte sich skeptisch: „Für mich ist das viel Symbolpolitik und leider Gottes wenig Sachpolitik. Ich glaube nicht, dass einem Neulengbacher mehr oder weniger geholfen wird, wenn wir diese Fahne hissen.“ Er plädierte dafür, das Thema nicht im Schnellverfahren abzuhandeln, sondern in einem Ausschuss ausführlich zu diskutieren.
Christoph Stangelberger von der Liste Heiss/Pro Neulengbach stellte die Wichtigkeit des Themas nicht in Frage, wunderte sich aber, dass der Antrag erst jetzt komme. Auch SPÖ-Gemeinderätin Julia Drapela meinte: „Der Antrag kommt zu spät, aber er kommt immerhin“. Die SPÖ signalisierte Unterstützung, verwies aber darauf, dass das Thema auch im Rahmen einer Besprechung der Fraktionsobleute weiter diskutiert werden könne, sollte der Antrag abgelehnt werden.
Thema wandert in den Sozialausschuss
Stadtrat Christof Fischer, zuständig für Soziales und Integration, erklärte seine Bereitschaft, das Thema in seinem Ausschuss aufzunehmen. „Vielleicht braucht es mehr als nur eine Fahne“, sagte Fischer. Gleichzeitig wunderte er sich, dass die Diskussion über die Regenbogenfahne mehr Zeit beanspruchte als der Rechnungsabschluss der Gemeinde.
Letztlich wurde der Antrag, die Angelegenheit im Ausschuss für Soziales und Integration weiterzubehandeln, einstimmig angenommen.
Der zweite Dringlichkeitsantrag der Grünen betraf das Hissen der Europafahne am 9. Mai, dem Europatag. Gemeinderat Paul Schober betonte die Wichtigkeit, europäische Werte sichtbar zu machen. Bürgermeister Rummel sicherte zu, dass die Fahne am Europatag wie gewohnt gehisst werde. Gleichzeitig empfahl er den Grünen, in Zukunft zuerst das Gespräch zu suchen, bevor ein Dringlichkeitsantrag gestellt wird.