Vor der Wien-Wahl am 27. April hat die Initiative „Queere wählen“ die Position aller im Gemeinderat vertretenen Parteien angefragt – und mit Ausnahme der FPÖ haben auch alle geantwortet. Die SPÖ steht in ihren Antworten hinter ihrem bisherigen Kurs.
Förderung queerer Projekte als politische Grundhaltung
In allen Bereichen, die in den Kompetenzbereich der Stadt fallen, zeigt sich die SPÖ klar unterstützend: Das Zentrum für queere Geschichte QWIEN, das queere Jugendzentrum Q:WIR und die Vienna Pride sollen weiterhin finanziell gefördert werden.
Besonders hebt die Partei dabei die gesellschaftliche Bedeutung hervor: „Wien ist eine Stadt der Menschenrechte und Vielfalt, in der alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sicher, gleichberechtigt und respektiert leben können“, heißt es in der Stellungnahme.
Die queeren Stadtführungen und frei zugänglichen Unterrichtsmaterialien von QWIEN betrachtet die SPÖ als „wichtige Säulen einer lebendigen Erinnerungskultur“.
Gesundheit, Pflege und Schutz im Zentrum
Die SPÖ plant ein breites Maßnahmenpaket: Dazu gehören queerfreundliche Pflegeeinrichtungen, alternative Wohnformen, sowie der Ausbau spezialisierter Gesundheitsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen.
Eine zentrale Rolle soll dabei eine anonyme Meldestelle gegen Hasskriminalität einnehmen, die auch Daten sammelt, um gezielter gegen Hate Crimes vorzugehen.
Selbstbestimmung und Gesetzesreform
Auch in bundespolitischen Fragen zeigt sich die SPÖ vor der Wien-Wahl reformbereit. Sie fordert ein neues Personenstandsrecht, das ein Selbstbestimmungsrecht nach deutschem Vorbild schafft und unterstützt ein umfassendes Verbot von „Konversionstherapien“ für Minderjährige und Erwachsene.
Und noch ein weiteres Thema ist der SPÖ wichtig: Eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, das Levelling Up. „Levelling Up ist notwendig, um Hasskriminalität und Diskriminierung zu bekämpfen“, heißt es von der Wiener Sozialdemokratie. Dass es nicht ins Koalitionsabkommen geschafft habe, liege laut SPÖ an der Blockadehaltung der ÖVP.