Tausende Menschen haben am Samstag in London gegen ein Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs demonstriert, das trans Frauen vom gesetzlichen Schutz für Frauen ausschließt. Aktivist:innen sowie Unterstützer:innen und Mitglieder verschiedener LGBTI-Gruppen versammelten sich am Parliament Square. Viele hielten Plakate mit Aufschriften wie „ Trans-Rechte sind Menschenrechte“ und „Freiheit für trans Menschen“ in die Höhe.
Protest gegen Ausschluss von trans Frauen aus Gleichstellungsgesetz
„Es ist beängstigend, wenn einem plötzlich Rechte genommen werden“, sagte die 19-jährige trans Frau Sophie Gibbs. Sie sei enttäuscht über die Entwicklung in einem Land, das sie bisher als fortschrittlich empfunden habe.
Auch andere Demonstrierende äußerten die Befürchtung, dass das Urteil ein Türöffner für weitere Einschränkungen sein könnte. „Das ist wie die Büchse der Pandora. Wenn so etwas durchkommt, ist es schwer zu sagen, wo es endet“, sagte die 29-jährige Aktivistin Zuleha Oshodi auf der Kundgebung.
Polizei ermittelt nach Sachbeschädigungen während der Demonstration
Nach der Demonstration ermittelt die Londoner Polizei wegen Sachbeschädigung. Insgesamt wurden sieben Statuen rund um das Parlamentsgebäude mit Farbe und Botschaften besprüht, darunter die Statue der Frauenrechtlerin Millicent Fawcett und die des südafrikanischen Politikers Jan Christiaan Smuts.
„Wir unterstützen das Recht der Öffentlichkeit auf Protest, aber kriminelles Verhalten wie dieses ist völlig inakzeptabel“, sagte ein Sprecher der Metropolitan Police.
Trans Personen zeigen sich enttäuscht und verunsichert
Das Urteil, das vergangene Woche veröffentlicht wurde, legt fest, dass nur cis Frauen – also Personen, die bei Geburt dem weiblichen Geschlecht zugeordnet wurden und sich damit identifizieren – im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frauen gelten. Das Gericht entschied einstimmig, dass das Gesetz sich ausschließlich auf das „biologische Geschlecht“ beziehe.
Die Entscheidung sorgt nicht nur in Großbritannien für Diskussionen. Sie könnte Auswirkungen auf Regelungen zur Frauenquote, den Zugang zu geschützten Räumen wie Damenumkleideräumen und die Mitgliedschaft in Lesbengruppen haben. Auch der Zugang zu Sportmannschaften und Frauenhäusern steht auf dem Prüfstand.
„Es ist ein unglaublich beunruhigender Moment für die trans Community und alle, die sich für Gleichstellung einsetzen“, erklärte Simon Blake, Geschäftsführer der britischen LGBTI-Organisation Stonewall. In einem Statement betonte die Organisation, dass die Entscheidung Unsicherheit und Angst bei vielen trans Personen ausgelöst habe.
Ursprung des Urteils liegt in schottischem Gesetz
Ausgangspunkt war eine Klage der transfeindlichen Organisation For Women Scotland (FWS) gegen eine Gesetzesänderung des schottischen Parlaments. Diese hatte vorgesehen, dass Transfrauen mit amtlich anerkanntem Geschlecht auf die Frauenquote in öffentlichen Gremien angerechnet werden. Die Klägerinnen argumentierten, dass dies gegen die klare Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 verstoße.
Die Richter:innen folgten dieser Auffassung und machten deutlich, dass eine Ausweitung des Geschlechterbegriffs auf sozial empfundene Identität nicht mit der bestehenden Gesetzeslage vereinbar sei. Zudem überschreite das schottische Parlament mit dieser Regelung seine Kompetenzen.
Auch die britische Regierung lobt das Urteil
Ein Sprecher der britischen Regierung begrüßte das Urteil. Es bringe „Klarheit und Sicherheit für Frauen sowie für Dienstleistungsanbieter wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine“. Auch Premierminister Keir Starmer stellte sich hinter die Entscheidung.
Im Vereinigten Königreich leben laut letzter Volkszählung rund 116.000 Menschen, die sich als trans identifizieren. Etwa 8.500 von ihnen besitzen ein offizielles Geschlechtsanerkennungszertifikat, sind also auch rechtlich anerkannt.