Vor der Wien-Wahl am 27. April hat die Initiative „Queer wählen“ alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihrer Position gefragt – und bis auf die FPÖ haben alle geantwortet. In ihren Antworten zeigen die NEOS, dass sie Verbündete der Community sind – mit leichten Abstrichen.
Queere Angebote sollen langfristig gesichert werden
Die NEOS unterstützen alle drei abgefragten Wiener Projekte – das Zentrum für queere Geschichte QWIEN, das queere Jugendzentrum Q:WIR und die Vienna Pride – und fordern eine nachhaltige Finanzierung. Zum Zentrum für queere Geschichte sagen sie: „QWIEN leistet seit Jahren einen essenziellen Beitrag, die queere Geschichte sichtbar zu machen und für kommende Generationen zu bewahren.“
Das queere Jugendzentrum Q:WIR bezeichnen sie als „sicheren Ort“, der jungen Menschen Selbstentfaltung und Austausch ermögliche. Ziel sei es, diesen Ort „langfristig finanziell abzusichern und nachhaltig zu etablieren“. Auch die Vienna Pride sehen sie als „wichtiges Zeichen, dass wir Gewalt gegen queere Menschen nicht dulden“.
Altersgerechte Angebote und Forschung im Mittelpunkt
NEOS setzen zusätzlich einen klaren Fokus auf ältere LGBTI-Menschen. Geplant ist eine wissenschaftlich begleitete Bedarfsstudie, um deren Bedürfnisse besser zu verstehen. Aufbauend darauf soll ein queerfreundliches, generationenübergreifendes Wohnprojekt mit Betreuung entstehen.
„Niemand soll im Alter Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fürchten müssen“, so die NEOS in ihrer Stellungnahme.
Zwischen Fortschritt und Verantwortung
Auch in bundespolitischen Fragen zeigen sich die NEOS reformbereit – mit Einschränkungen. Sie unterstützen das Verbot von Konversionstherapien, jedoch explizit nur für Minderjährige.
Beim Thema Geschlechtseintrag sind sie skeptisch: „Ein Wechsel gänzlich ohne Angabe von Gründen lehnen wir ab – aufgrund des Verwaltungsaufwandes etwa bei Pensionsantritt oder Wehrpflicht“, heißt es in der Stellungnahme. Dennoch fordern sie „unbürokratische Behördengänge ohne Schikanen“ für alle Betroffenen.
Digitalisierung und Gleichstellung zusammendenken
Im digitalen Raum fordern die NEOS klare gesetzliche Pflichten für Plattformen wie Grindr, Tinder oder Instagram: „Es braucht endlich klare Meldewege, bessere Moderation und Schutzmechanismen, die speziell queeren Menschen Sicherheit bieten“, machen die Pinken klar.
Auch beim „Levelling Up“ steht die Wiener Landespartei hinter einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Bundesrecht. Eine Position, die von der Bundespartei nicht immer so formuliert wird: Diese sträubt sich gegen eine Festlegung bei diesem Thema.
