Nach dem kürzlich vom ungarischen Parlament beschlossenen Verbot von Pride-Paraden hat nun auch der österreichische Nationalrat ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Abgeordneten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Angehörigen sexueller Minderheiten in Ungarn – nur die FPÖ stimmte dagegen.
Der außenpolitische Ausschuss forderte die Bundesregierung außerdem auf, sich auf bilateraler Ebene klar für die Rechte der Community und die europäischen Grundwerte einzusetzen.
Kritik an ungarischer Politik und klares Bekenntnis zu europäischen Werten
Die Initiative ging ursprünglich von den Grünen aus, wurde im Ausschuss aber als gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. „Es ist nicht nur ein starkes Signal an Ungarn, sondern an all jene Illiberalen in Europa, die der LGBTIQ+-Community ihrer Grund- und Menschenrechte berauben wollen“, sagte David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen.
Auch Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen, betonte: „Wir stehen entschlossen und solidarisch an der Seite der ungarischen Community. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Orbán die europäischen Werte mit Füßen tritt und den Rechtsstaat weiter untergräbt.“
Unterstützung von ÖVP, SPÖ und NEOS
Unterstützung kam auch von anderen Fraktionen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisierte die Argumentationslinie der FPÖ, die versuche, „Homosexuelle in die Nähe der Pädophilie zu rücken“. Er wies darauf hin, dass wegen dieser Diskreditierungsversuche bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn laufe.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner mahnte, man dürfe nicht untätig bleiben, wenn menschenrechtswidrige Bestimmungen in der Verfassung eines Nachbarlandes verankert würden. Die Angriffe auf die queere Community seien Ausdruck eines rechten Kulturkampfes, der auch in Österreich bereits zu verschiedenen Vorfällen geführt habe, so Lindner.
FPÖ gegen Einmischung: Kinderschutz als Argument für Verbot
Henrike Brandstötter, LGBTIQ-Sprecherin der NEOS, betonte, dass der Kinderschutz als Grund für das Verbot von Prides nur vorgeschoben und fadenscheinig sei. Was zum Ausdruck komme, sei die Tatsache, dass sich Ungarn immer mehr von den europäischen Werten entferne.
Die FPÖ lehnte die Entschließung ab und sieht im Vorgehen der ungarischen Regierung einen Schutz für Kinder. Die Abgeordnete Susanne Fürst kritisierte, dass bei solchen Veranstaltungen „für junge Menschen zutiefst irritierende Zurschaustellungen sexueller Szenarien“ stattfänden. Generalsekretär Christian Hafenecker warf den anderen Parteien vor, Angriffe von Linksextremen zu ignorieren, die konservative Politik ablehnten.
Diplomatische Unterstützung und internationale Signalwirkung
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dankte für die Unterstützung des Nationalrats: „Mit der Annahme der Entschließung erhalten meine diplomatischen Bemühungen eine starke Rückendeckung.“ Sie betonte, dass es um europäische Grundwerte gehe, die über den konkreten Anlass hinausgehen. „Ungarn kann nicht immer nur die positiven Seiten der EU genießen wollen, während es gleichzeitig bestimmte Positionen nicht mitträgt“, so die Ministerin im Parlament.
Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die große Mehrheit des Parlaments steht für Grund- und Menschenrechte und gegen Hass und Hetze“, so Stögmüller. Die FPÖ kritisierte die aus ihrer Sicht moralisierende Einmischung in die Angelegenheiten eines Nachbarlandes und verteidigte das Vorgehen der ungarischen Regierung.