Am Samstag fand in Schönebeck in Sachsen-Anhalt der erste CSD des Jahres statt. Nach Angaben der Veranstalter bereitete das Team um Falko Jentsch die Demonstration mit rund 500 angemeldeten Teilnehmer:innen sorgfältig vor. Zehn Ordner:innen standen zu Beginn bereit, wie im Vorfeld mit der Stadt vereinbart. Trotzdem lag bis zuletzt kein endgültiger Bescheid der Stadt zur Veranstaltung vor, erklärte Jentsch.
Konflikt um Imbissbereich eskaliert
Streit gab es insbesondere um einen Bereich mit Imbissständen, die von der Freiwilligen Feuerwehr und dem CSD betrieben wurden. Das Ordnungsamt sah diesen Teil nicht mehr als Teil der Demonstration. Für diesen Bereich forderten die Behörden offiziell angestelltes Sicherheitspersonal. Die Veranstalter setzten jedoch auf ehrenamtliche Helfer. “Wir konnten am Nachmittag niemanden mehr nachrekrutieren”, so Jentsch gegenüber der Presse.
Gegen 18 Uhr ordnete das Ordnungsamt das vorzeitige Ende des CSD an. Die Veranstaltung, die eigentlich bis 22 Uhr genehmigt war, musste vier Stunden früher beendet werden. Anschließend versammelten sich laut Angaben des Veranstalters spontan Menschen zu einer nicht angemeldeten Demonstration.
Unklarheit über Gründe für Abbruch
Die Gründe für den Abbruch des ersten CSD 2025 in Deutschland bleiben umstritten. Nach Berichten von Teilnehmenden argumentierte das Ordnungsamt, eine der gehaltenen Reden sei “nicht politisch genug” gewesen. Auch das Abspielen eines Liebeslieds wurde von den Behörden beanstandet. “Manche fühlten sich an Ungarn erinnert”, berichtete eine Teilnehmerin.
Scharfe Kritik kam von der Linken. Die Linke.queer-Bundessprecher Daniel Bache und Frank Laubenburg bezeichneten das Vorgehen als “vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte”. Sie forderten personelle und juristische Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeitenden des Ordnungsamts.
Linke fordert Konsequenzen
“Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines demokratisch verfassten Staates. Wer sie angreift, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, erklärte Laubenburg. Auch Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) solle sich öffentlich von der Maßnahme distanzieren. Die Veranstalter:innen des CSD müssten Schadenersatz erhalten, so die Forderung.
Falko Jentsch, der für den CSD verantwortlich zeichnete, betonte, dass die bürokratischen Hürden und kurzfristigen Forderungen der Behörden zur Eskalation beigetragen hätten. “Wir haben versucht, alle Auflagen zu erfüllen. Doch am Ende ging es nicht mehr weiter”, sagte er. Die Stadtverwaltung hat sich bislang nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert.