Auf Antrag der Grünen ist in Oberösterreich der Landessicherheitsrat nun zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hintergrund war ein deutlicher Anstieg von Anfeindungen und Gewaltakten gegen queere Menschen im Bundesland. Die Grünen hatten die Einberufung gefordert, nachdem zuletzt mehrere Übergriffe öffentlich geworden waren.
Auslöser: Zunahme von Angriffen und Verunsicherung
Die letzten Monate haben in der queeren Community Oberösterreichs für wachsende Unsicherheit gesorgt – unter anderem nach dem Zerschlagen eines Netzwerks, dem zahlreiche Hassverbrechen gegen queere Menschen zugerechnet werden.
Die HOSI Linz beschreibt die Situation als zunehmend angespannt. „Anfeindungen gegenüber queeren Menschen und ihre gesellschaftliche Stigmatisierung sind leider alltäglich geworden – sei es durch abwertende Sprache oder, wie jüngst bekannt gewordene Straftaten zeigen, durch direkte Gewalt“, sagt ihr Sprecher Michael Müller.
Deshalb sollte sich der Landessicherheitsrat dieses Themas annehmen. Doch es blieb bei Ankündigungen: Im Anschluss an die Sitzung gab das Land bekannt, vor allem das Gesprächsklima zwischen Polizei und Community verbessern zu wollen. Geplant sind intensivere Kontakte zur Stadtpolizeidirektion Linz und zur Landespolizeidirektion. Konkrete neue Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Initiativen hat der Landessicherheitsrat aber nicht beschlossen.
Kritik der HOSI Linz: „Keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen“
Die HOSI Linz übt deshalb scharfe Kritik an den Ergebnissen des Gremiums. „Die politischen Maßnahmen erschöpfen sich in Ankündigungen eines verbesserten Gesprächsklimas mit der Polizei. Das ist keine ausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen“, erklärt Michael Müller. Er betont, dass die Community die Bemühungen der Polizei durchaus zu schätzen wisse, doch die Landespolitik bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Besonders deutlich wird Müller in Richtung Landtag: „Da gibt es Landtagsabgeordnete, die öffentlich zu Hass und Hetze gegenüber queeren Menschen aufrufen und auch Regenbogenfahnen in den Mistkübel werfen, und andere, die diese offenkundige Straftat vor der Verfolgung durch die Strafbehörden schützen, indem sie die Immunität nicht aufheben“, so der Sprecher der HOSI Linz.
Forderung: Klare Signale und konkrete Maßnahmen gefordert
Die HOSI Linz richtet in diesem Zusammenhang ihren Appell an den Landeshauptmann und seine Partei. „Solange Landeshauptmann Stelzer und die ÖVP den offen diskriminierenden Positionen im Landtag nicht klar entgegentreten, sind auch die Erklärungen im Landessicherheitsrat wenig glaubwürdig“, stellt Müller klar. Die Community fordert, dass die Politik nicht nur über queere Menschen spricht, sondern auch mit ihnen gemeinsam Lösungen entwickelt.
Abschließend erneuert die HOSI Linz ihre Forderung nach konkreten Schritten. „Die Politik hat die Aufgabe, Vorbild zu sein – auch in dieser Frage. Es reicht nicht, im Landessicherheitsrat ein paar warme Worte zu äußern; notwendig sind konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung queerer Menschen in Oberösterreich“, sagt Müller. Die queere Community erwarte Taten statt weiterer Ankündigungen.