Am Donnerstag hat der Gemeinderat von Łańcut im Südosten Polens die letzte noch bestehende „LGBT-freie Zone“ des Landes offiziell abgeschafft. Das berichtet das Polnische Fernsehen TVP . Damit endet eine umstrittene Phase in der polnischen Lokalpolitik, die vor sechs Jahren begann.
Die Erklärungen führten zu scharfer internationaler Kritik
2019 führten vor allem Angehörige der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einige „LGBT-freie Zonen“ ein. Insgesamt erklärten sich etwa 100 Gemeinden und Landkreise zu Regionen ohne „LGBT-Ideologie“. Diese Beschlüsse richteten sich offiziell gegen die Verbreitung von „LGBT-Ideologie“, zielten aber de facto auf die Ausgrenzung von Minderheiten ab.
Die Resolutionen stießen schnell auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Vertreter der Europäischen Union sahen in den Maßnahmen einen klaren Verstoß gegen europäische Grundwerte. Die EU-Kommission reagierte, indem sie milliardenschwere Fördergelder für die betroffenen Regionen einfror. In Brüssel hieß es, die Beschlüsse seien diskriminierend und verletzten fundamentale Rechte.
Gerichtliche Entscheidungen und Rückzug der Gemeinden
Polnische Gerichte prüften die Rechtmäßigkeit der Resolutionen. Im Jahr 2022 stellte das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) fest, dass die Beschlüsse „die Würde, die Ehre und das Ansehen sowie das eng damit verbundene Privatleben einer bestimmten Gruppe von Einwohnern verletzen“. Die Richter betonten, dass der Staat die Pflicht habe, alle Bürger zu schützen – auch Angehörige von Minderheiten.
In Folge dieser Urteile zogen zahlreiche Gemeinden ihre Beschlüsse zurück. Am Ende blieb Łańcut als letzte Gemeinde mit einer „LGBT-freien Zone“. Die jüngste Entscheidung des Gemeinderats setzt nun einen Schlusspunkt unter diese Politik.
Jakub Gawron, Aktivist und Mitbegründer der Initiative „Atlas des Hasses“, die diskriminierende Gemeinden auf einer interaktiven Karte dokumentierte, äußerte sich gegenüber dem Polnischen Fernsehen: „Die Ratsmitglieder haben gelernt, nicht auf Propaganda hereinzufallen, die ihre Emotionen anspricht.“ Auch aus der Zivilgesellschaft kommt Zuspruch. Viele sehen in der Abschaffung einen wichtigen Schritt für Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit
Mit dem Ende der letzten „LGBT-freien Zone“ in Polen endet auch der Druck der Europäischen Union. Die eingefrorenen Mittel werden freigegeben, nachdem die Regionen ihre diskriminierenden Beschlüsse aufgehoben haben. Die EU-Kommission beobachtet allerdings weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten.
Auch die polnische Regierung steht nun stärker in der Verantwortung, Minderheiten zu schützen und für Toleranz einzutreten. Das Ende der „LGBT-freien Zonen“ wird als deutlich sichtbares Signal für einen gesellschaftlichen Wandel gesehen.