Der erste Christopher Street Day (CSD) in Schönebeck, nahe Magdeburg, ist am vergangenen Samstag unerwartet von Polizei und Ordnungsamt vorzeitig beendet worden. Die offizielle Begründung: Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen durch unzureichend qualifiziertes Personal. Veranstalter und Teilnehmende sprechen jedoch von Behördenwillkür und einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Sieben Ermittlungsverfahren nach rechtsextremen Vorfällen
Parallel zum Abbruch der Veranstaltung hat die Polizeiinspektion Magdeburg sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese umfassen unter anderem Bedrohung, Körperverletzung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Zwei Männer sollen den Hitlergruß in Richtung der CSD-Demonstration gezeigt haben.
Ein weiterer Beschuldigter, der alkoholisiert auf einem Fahrrad unterwegs war, soll die Teilnehmenden beleidigt haben. In allen Fällen seien die Personalien erfasst worden.
Bereits im vergangenen Jahr kam es in Sachsen-Anhalt zu Störungen von CSD-Veranstaltungen durch rechtsextreme Gruppen. Auch diesmal berichten Teilnehmende von aggressiver Stimmung am Rand der Versammlung.
CSD-Veranstalter kritisieren Auflagen und plötzlichen Abbruch
Rund 500 Menschen nahmen laut Angaben der Organisatorinnen unter dem Motto „Nie wieder still – Liebe ist kein Verbrechen“ an der Demonstration teil. Die Veranstaltung sei jedoch Stunden vor dem offiziellen Ende gegen 18 Uhr von der Stadt untersagt worden. Die Begründung: Die eingesetzten Ordner:innen hätten nicht den Anforderungen des Bewachungsgewerbes entsprochen.
Veranstalter Falko Jentsch zeigte sich fassungslos. Im Gespräch mit dem Spiegel sprach er von Schikane und einem undurchsichtigen Genehmigungsverfahren. „Die Kommunikation mit der Stadt war von Anfang an schwierig. Wir mussten detailliert belegen, dass unsere Veranstaltung politisch sei – das hat es so noch nie gegeben“, sagte Jentsch. Auch habe es keinen schriftlichen Bescheid zur Auflösung gegeben.
Kritik von der Community in Sachsen-Anhalt
Scharfe Kritik kam vom Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT). Der behördlich veranlasste Abbruch verletze fundamental das Recht auf Versammlungsfreiheit und sei ein „völlig willkürlicher Eingriff“, heißt es in einer Pressemitteilung. Schon die Begründung, dass ein gesungenes Liebeslied den politischen Charakter der Versammlung infrage stelle, sorgte für Empörung.
Auch die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz, die vor Ort anwesend war, kündigte eine Kleine Anfrage im Landtag an. „CSDs sind immer politisch“, sagte sie gegenüber queer.de. Es sei wichtig, Ordnungsbehörden für diese Tatsache zu sensibilisieren.
Stadt Schönebeck weist Vorwürfe zurück
Die Stadtverwaltung wies alle Vorwürfe zurück. Man habe den Veranstalter:innen seit 2021 „jegliche Unterstützung“ gewährt. In einer Stellungnahme erklärte Oberbürgermeister Bert Knoblauch von der CDU: „Schönebeck ist weltoffen und tolerant.“
Der Abbruch sei ausschließlich aus Sicherheitsgründen erfolgt, da das eingereichte Ordnungskonzept nicht den Anforderungen entsprochen habe. Ein Sprecher betonte, es habe sich um eine rechtmäßige Verfügung gehandelt.
Auch Spontanversammlungen nach dem Abbruch seien rechtlich nicht genehmigt worden, da der „Eilcharakter“ nicht ausreichend ersichtlich gewesen sei. Die Stadt erklärte weiter, man könne nicht zulassen, dass sich spontane Demos der Infrastruktur einer zuvor untersagten Veranstaltung bedienen.
Veranstalter fordern Aufklärung und rechtliche Schritte
Die CSD-Organisator:innen kündigten juristische Schritte an. Auf Instagram erklärten sie: „Eine friedliche Demo für Liebe und Vielfalt wurde von Behörden unterdrückt – ohne Vorwarnung, ohne Respekt für unsere Grundrechte.“ Man habe beim Landrat die Herausgabe aller relevanten Bescheide beantragt.
Mitorganisatorin Schwester Rosa-la-ola Grande sprach von gezielter Behinderung: „Wir wollten sichtbar sein, füreinander da sein – und wurden stattdessen mit Willkür konfrontiert.“ Eine detaillierte Aufarbeitung des Vorfalls scheint unvermeidlich. Die Debatte über den Umgang mit queeren Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist damit neu entfacht.