Im US-Bundesstaat Alabama haben mehrere Familien ihre Klage gegen ein Gesetz zurückgezogen, das medizinische Behandlungen zur geschlechtlichen Angleichung für Minderjährige verbietet. Damit endet ein fast dreijähriger Rechtsstreit, der die US-weite Debatte über Transrechte bei Jugendlichen mitgeprägt hat.
Klage nach jahrelangem Verfahren fallen gelassen
Die Kläger:innen reichten am Donnerstag eine sogenannte „Stipulation of Dismissal“ ein, um das Verfahren offiziell zu beenden. Die Klage war 2022 gegen ein Gesetz eingebracht worden, das Behandlungen wie Hormontherapien und Pubertätsblocker für unter 19-Jährige unter Strafe stellt. Bei Verstoß drohen Ärzt:innen bis zu zehn Jahre Haft.
Nachdem ein Bundesgericht zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes erlassen hatte, hob ein Berufungsgericht diese im Jahr 2024 auf – das Gesetz wurde damit wirksam. Über die Gründe für den Rückzug der Klage machten die beteiligten Organisationen keine konkreten Angaben.
Familien mussten „herzzerreißende Entscheidungen“ treffen
Die Kläger wurden unter anderem von GLAD Law, dem National Center for Lesbian Rights und dem Southern Poverty Law Center vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Die Einstellung medizinischer Versorgung in Alabama hat unsere Kläger gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die keine Familie treffen sollte.“
Weiter erklärten die Organisationen, dass sich seit Einreichung der Klage viel verändert habe. „Es ist ein sehr herausforderndes Umfeld für trans Jugendliche und ihre Familien geworden“, heißt es in der Mitteilung.
Alabama sieht sich als Vorreiter
Alabama war 2022 nach Arkansas der zweite US-Bundesstaat, der geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen für Minderjährige gesetzlich verbot. Inzwischen haben 26 Bundesstaaten ähnliche oder strengere Regelungen eingeführt.
Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall begrüßte das Ende des Verfahrens als Bestätigung für den Kurs des Bundesstaats. „Dies ist ein Sieg für Kinder, Familien und die Realität selbst. Alabama hat sich nicht einschüchtern lassen. Jetzt erkennt der Rest des Landes die Wahrheit“, so Marshall in einer offiziellen Stellungnahme.
Höchstrichterliche Entscheidung in Tennessee erwartet
Die juristische Auseinandersetzung rund um Behandlungsverbote für trans Jugendliche wird nun voraussichtlich auf Bundesebene weitergeführt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich im Sommer über ein ähnliches Gesetz in Tennessee entscheiden. Diese Entscheidung könnte Signalwirkung für alle Bundesstaaten haben.