Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat grünes Licht für die Umsetzung eines neuen Verbots gegeben, das trans Personen vom Dienst in den Streitkräften ausschließen soll. Die Entscheidung der konservativen Richtermehrheit erlaubt der Regierung von Präsident Donald Trump, ihre im Januar per Dekret eingeführte Regelung vorerst umzusetzen – trotz laufender Gerichtsverfahren auf Bundesebene.
Gericht setzt einstweilige Verfügung außer Kraft
Drei Bundesgerichte hatten das Verbot zuvor gestoppt. Unter anderem hatte ein Gericht im Bundesstaat Washington geurteilt, dass das neue Pentagon-Memorandum von Verteidigungsminister Pete Hegseth verfassungswidrig sei. Die Richter kritisierten insbesondere, dass trans Personen pauschal als untauglich eingestuft würden.
Die Trump-Regierung beantragte daraufhin beim Supreme Court, die Sperre aufzuheben – mit Erfolg. Die drei liberalen Richter:innen des Gerichts sprachen sich in einer öffentlichen Stellungnahme dagegen aus – doch sie sind in der Minderheit.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Regelung umgesetzt werden darf, bis der Fall möglicherweise erneut vor dem Obersten Gericht landet. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit steht damit noch aus.
„Kein Platz für Transgender im Verteidigungsministerium“
Die neue Richtlinie folgt auf ein im Jänner unterzeichnetes Dekret, in dem Trump erklärte, dass die Anerkennung einer vom biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechtsidentität mit den Werten von Disziplin, Ehrlichkeit und Einheit innerhalb der Streitkräfte unvereinbar sei.
Der umstrittene Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar angewiesen, dass alle Einheiten binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von Geschlechtsdysphorie identifizieren und melden sollen. Betroffene sollen ehrenhaft entlassen werden – auch solche, die bereits seit Jahren dienen.
Hegseth kommentierte die Gerichtsentscheidung mit den Worten: „No More Trans @ DoD“ auf X (vormals Twitter). In einer früheren Ansprache sagte er: „Keine Pronomen mehr. Keine Kerle in Kleidern. Damit ist jetzt Schluss.“
Kritik von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen
Die Entscheidung des Supreme Court sorgt bei Betroffenen und Menschenrechtsgruppen für Empörung. Die Organisationen Lambda Legal und Human Rights Campaign (HRC) sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem „verheerenden Schlag“ gegen trans Angehörige des Militärs. „Diese diskriminierende Regelung hat nichts mit Einsatzfähigkeit zu tun – sie basiert einzig auf Vorurteilen.“
Space-Force-Oberst Bree Fram, selbst trans Frau und seit über 22 Jahren im Dienst, sagte gegenüber US-Medien: „Ich weiß, wofür ich stehe, und ich glaube an die Ideale Amerikas. Ich werde weiter meinen Dienst leisten, solange ich darf.“ Fram wird am 31. Mai als Grand Marshal bei der Pride Parade in Annapolis auftreten. Die Veranstaltung soll ein Zeichen gegen das neue Verbot setzen.
Verbot betrifft auch bereits dienende Soldat:innen
Im Gegensatz zu einem ähnlichen Verbot aus Trumps erster Amtszeit sieht die aktuelle Regelung keine Ausnahmen mehr für Personen vor, die bereits offen als trans im Militär dienen. Einzige Ausnahme: Wer noch keine Transition begonnen hat und bereit ist, im „biologischen Geschlecht“ zu dienen, darf bleiben.
Laut Pentagon-Schätzungen gibt es derzeit rund 15.000 trans Personen in den US-Streitkräften – bei insgesamt über zwei Millionen Soldat:innen eine kleine Minderheit. Dennoch könnten viele von ihnen nun gezwungen werden, ihren Dienst zu beenden.
Rechtsstreitigkeiten gehen weiter
Während der Supreme Court die Umsetzung des Verbots vorerst erlaubt hat, laufen mehrere Klagen gegen die Regelung weiter. Ein Berufungsgericht in San Francisco wird sich nun mit dem Hauptverfahren befassen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt das Verbot jedoch gültig.