Die ungarische Polizei hat die für Ende Juni geplante Pride-Parade in Budapest verboten. Als Begründung nannten die Behörden die Möglichkeit „gesetzlich verbotenen Verhaltens“ sowie die potenzielle Anwesenheit Minderjähriger. Außerdem könnten Menschen, die sich nicht aktiv beteiligen wollten, unfreiwillig zu Zuschauern werden.
Die Entscheidung stützt sich auf ein Gesetz, das das Parlament diesen März im Eilverfahren verabschiedet hatte. Es erlaubt unter anderem den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware gegen Teilnehmer:innen von Pride-Veranstaltungen.
Neue Gesetzeslage macht Pride-Paraden faktisch unmöglich
Das neue Gesetz ergänzt das bereits seit 2021 geltende und international viel kritisierte „Kinderschutzgesetz“. Es verbietet Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen – sowohl in Medien als auch im öffentlichen Raum.
In ihrer Begründung erklärte die Polizei, dass es „nicht ausgeschlossen oder sogar unvermeidlich“ sei, dass auch Menschen unter 18 Jahren bei der Parade anwesend sein könnten. Zudem sei es denkbar, dass „passive Opfer“ gegen ihren Willen mit Inhalten der Veranstaltung konfrontiert würden.
Die Gesetzesänderung erlaubt es der Polizei auch, Teilnehmende mithilfe von Gesichtserkennung zu identifizieren. Wer dabei erfasst wird, muss mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 500 Euro rechnen.
Veranstalter kündigen zivilen Ungehorsam an
Trotz des behördlichen Verbots wollen die Veranstalter die Parade nicht absagen. In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichneten sie das Vorgehen der Behörden als ein „Lehrbuchbeispiel für Tyrannei“.
Ein Sprecher der Budapest Pride erklärte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Rechte verteidigen – auf der Straße, vor Gericht und mit internationaler Unterstützung.“ Man sehe sich gezwungen, notfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Die Organisator:innen haben auch die internationale Community um Unterstützung gebeten.
Ungarische Menschenrechtsorganisationen sowie Oppositionspolitiker:innen warnten vor einer zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Sie unterstützen die Pläne der Pride-Organisatoren.
EU-Staaten erhöhen Druck auf Orbán-Regierung
Die Pride-Parade ist nicht das erste Ziel rechtlicher Einschränkungen für die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn. Bereits 2021 trat ein Gesetz in Kraft, das queere Inhalte aus Schulbüchern, Fernsehsendungen und Werbekampagnen verbannt.
Erst vor wenigen Tagen hatten 20 EU-Staaten – darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Spanien – die ungarische Regierung aufgefordert, ihre Gesetzgebung zum Umgang mit sexuellen Minderheiten zu überarbeiten. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.