Zwei Jahre nachdem Uganda eines der weltweit strengsten Anti-Homosexualitätsgesetze verabschiedet hatte, beendet die Weltbank ihren damaligen Kreditstopp für das ostafrikanische Land. Das Gesetz aus dem Jahr 2023 sieht unter anderem die Todesstrafe für bestimmte gleichgeschlechtliche Handlungen vor und hat international scharfe Kritik ausgelöst.
Neue Schutzmaßnahmen sollen Diskriminierung verhindern
Die Weltbank begründet ihre Entscheidung zur Wiederaufnahme der Finanzierung mit neu eingeführten „Abhilfemaßnahmen“, die sicherstellen sollen, dass ihre Projekte niemanden diskriminieren.
„Die Weltbank kann ihre Mission, Armut zu beenden und gemeinsamen Wohlstand auf einem lebenswerten Planeten zu fördern, nicht erfüllen, wenn nicht alle Menschen an unseren Projekten teilhaben können“, erklärte ein Sprecher der Weltbank gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Weltbank ist einer der wichtigsten Geldgeber Ugandas
Die Bank habe mit der ugandischen Regierung sowie weiteren Akteuren im Land zusammengearbeitet, um Antidiskriminierungsmaßnahmen zu entwickeln, umzusetzen und zu testen. Diese sollen verhindern, dass marginalisierte Gruppen – insbesondere LGBTI-Personen – durch geförderte Projekte Schaden nehmen. Dass diese Gruppen allerdings in allen anderen Lebensbereichen bedroht sind, scheint für die Weltbank keine Rolle zu spielen.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die Weltbank bereits neue Vorhaben in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Flüchtlingshilfe und Binnenvertreibung genehmigt. In Uganda zählt die Weltbank zu den wichtigsten externen Geldgebern. Sie finanziert unter anderem Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Straßen und Stromnetzen.
Kritik an Ugandas Gesetz bleibt bestehen
Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Awareness and Promotion Forum hunderte Menschen in Uganda aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt, Festnahmen oder Zwangsräumungen geworden.
Ein Sprecher der Organisation Human Rights Watch (HRW) in Uganda, Oryem Nyeko, sagte dem kanadischen Sender CBC, Homosexualität werde „als etwas Fremdes dargestellt, das eine Bedrohung für die Kinder darstellt.“ Kritiker:innen werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz von anderen gesellschaftlichen Problemen wie Arbeitslosigkeit oder Repressionen gegen die Opposition abzulenken.
Wirtschaftliche Folgen des Gesetzes
Nach Angaben der britischen Organisation Open for Business hat das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ Uganda bis jetzt zwischen 470 Millionen und 1,7 Milliarden US-Dollar gekostet. Der Großteil der Summe entfiel auf eingefrorene Kredite und ausbleibende Investitionen.
Trotz internationaler Proteste verteidigt die ugandische Regierung das Gesetz. Es spiegle die konservativen Werte der Bevölkerung wider, heißt es. Die Bestimmung, dass bereits die „Förderung“ von Homosexualität mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann, bleibt ebenfalls bestehen.
Die Weltbank äußerte sich auf Anfrage der BBC nicht weiter zu den Bedingungen, unter denen sie ihre Finanzierung fortsetzen will. Auch von der ugandischen Regierung blieb eine Stellungnahme zunächst aus.