In einem Interview mit dem FPÖ-freundlichen Regionalsender RTV hat Michael Gruber, Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, erklärt, er könne sich ein Verbot von Pride-Veranstaltungen in Österreich „durchaus vorstellen“. Als positives Beispiel nannte er Ungarn, wo die Regierung ein Verbot von Pride-Paraden beschlossen hat, am kommenden Samstag aber in Budapest dennoch eine stattfinden soll.
Gruber verweist auf Ungarn als Vorbild
Gruber begründet seine Forderung nach bester Orbán-Manier mit „Kinderschutz“. Es sei nicht normal, „solche Dinge öffentlich zu zelebrieren“, insbesondere nicht vor Kindern, so Gruber. Die Verwendung von Steuergeldern für Prides lehnt er entschieden ab. Diese seien ein „Ausnahmezustand, den ich nirgends haben möchte“.
Der „stolze Monat Juni“ sei für ihn ein „rot-weiß-roter Monat“ wie jeder andere auch, fügte Gruber hinzu. Mit dem „Stolzmonat“ haben Rechtsextreme eine Gegenkampagne zur Pride eingeleitet, die etwa von den rechtsextremen Identitären vorangetrieben wird.
Kritik aus Neos und Grünen
Sowohl die NEOS als auch die Grünen reagierten mit deutlicher Ablehnung auf die Aussagen. Henrike Brandstötter, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, betonte, es sei das erste Mal, dass ein Funktionär der Freiheitlichen ein so explizites Verbot fordere. „Die FPÖ will Österreich in eine Richtung bewegen, in der Hass und Diskriminierung wieder salonfähig werden“, sagte sie.
Brandstötter warnte, ein Verbot, wie von Gruber vorgeschlagen, sei ein Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit. „Die Pride gehört zu Österreich – und das bleibt auch so“, so die NEOS-Abgeordnete.
Grüne: „Abscheulich und demokratiefeindlich“
Auch die Grünen äußerten sich empört. David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Partei, erklärte: „Wer offen ein Verbot von Pride-Veranstaltungen fordert, zeigt unverblümt seine Ablehnung gegenüber einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.“ Die Aussagen Grubers seien „abscheulich, demokratiefeindlich und eines Mandatars nicht würdig“.
Stögmüller warf der FPÖ vor, den autoritären Kurs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu kopieren. „Dass diese Geisteshaltung nun auch von der FPÖ in Oberösterreich übernommen wird, ist alarmierend.“
Wiederholte Provokationen Grubers
Gruber ist bereits durch ähnliche Aktionen in der Vergangenheit aufgefallen. So warf er im Vorjahr in einem Video eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel. „Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl, und dann gibt’s Kinder“, sagte er darin. Die Linzer Staatsanwaltschaft wollte daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung einleiten. Der Landtag lehnte jedoch mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und MFG die Aufhebung seiner Immunität ab.
Auch aus dem FPÖ-Parlamentsklub kam keine klare Distanzierung. Auf die konkrete Nachfrage des Kurier, ob ein Pride-Verbot angestrebt werde, blieb eine eindeutige Antwort aus. Stattdessen hieß es, das „Zur-Schau-Stellen sexueller Handlungen“ sei im öffentlichen Raum unter dem Vorwand der Gleichberechtigung für viele nicht nachvollziehbar. Auch hier erfolgte erneut ein Verweis auf den Kinderschutz.
In mehreren Bundesländern positionieren sich FPÖ-Vertreter wiederholt kritisch gegenüber der queeren Community. So forderte die niederösterreichische Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik etwa, dass „das Normale vor das Abnormale“ gestellt werden müsse. Auch verhinderte die FPÖ, dass das Parlament zum Pride Month in Regenbogenfarben beleuchtet wurde. In Oberösterreich weigerte sich die VP-FP-Landesregierung zudem, Pride-Fahnen auf Amtsgebäuden zu hissen.
Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu
Die Aussagen der FPÖ erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen queere Menschen in Österreich. Laut Bundeskriminalamt stieg die Zahl der Übergriffe im Jahr 2023 um 20 Prozent. Eine Umfrage aus dem Jahr 2024 zeigt, dass sich 60 Prozent der befragten LGBTI-Personen im vergangenen Jahr schikaniert oder belästigt gefühlt haben. In Kärnten musste zuletzt eine queere Veranstaltung unter Polizeischutz stattfinden.
David Stögmüller warnt: „Was Gruber hier betreibt, ist keine konservative Politik, sondern gefährliche Hetze gegen eine Minderheit.“ Er fordert von den Regierungsparteien klare Schritte gegen den „Kurs der Verantwortungslosigkeit“, darunter die Vorlage des Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen sowie einen Runden Tisch mit der queeren Zivilgesellschaft.