An diesem Wochenende wollen Abgeordnete aus verschiedenen österreichischen Parteien in Budapest an der von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán untersagte Budapest Pride teilnehmen. Offiziell wurde die Veranstaltung aus „Kinderschutzgründen“ untersagt, Kritiker:innen sehen darin jedoch einen Angriff auf die Grundrechte queerer Menschen.
Unter den Teilnehmer:innen sind Mandatare von SPÖ, Grünen und NEOS. „Das Verbot ist ein direkter Angriff auf unsere europäischen Werte“, sagt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Gemeinsam mit dem Grünen David Stögmüller hat er eine Solidaritätsreise organisiert. Auch Henrike Brandstötter, Yannick Shetty (NEOS) und Vertreter weiterer europäischer Parteien schließen sich dem Protest an.
SPÖ und Grüne organisieren Solidaritätsreise
Bereits im April hatte Lindner nach der umstrittenen Verfassungsänderung, mit der die Regierung Orbán die Parade untersagte, angekündigt, eine Delegation auf die Beine zu stellen. Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller schloss sich der Initiative umgehend an. Beide sitzen mit Abgeordneten anderer Parteien in der Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments.
Die ÖVP, deren Generalsekretär Nico Marchetti ebenfalls dieser Gruppe angehört, wird nicht offiziell vertreten sein. Aus ÖVP-Kreisen heißt es, es handle sich nicht um eine offizielle Parlamentsreise. Marchetti selbst reist nicht nach Budapest.
EU-Politiker trotzen Orbáns Kurs
Die österreichischen Abgeordneten sind Teil einer breiten europäischen Delegation. Rund 70 EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen – darunter Grüne, Liberale und einige Konservative – reisen ebenfalls nach Budapest. Deren Botschaft ist klar: Die LGBTI-Community in Ungarn soll wissen, dass sie nicht allein ist.
Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib nimmt an der Veranstaltung teil. Sie widersetzt sich damit internen Empfehlungen der Kommission, auf die Reise zu verzichten.
Maria Walsh, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, nimmt trotz gegenteiliger Aufforderung ihrer ungarischen Parteikollegen an dem Treffen teil. Neben ihr wird auch die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) erwartet.
Demonstrierende müssen mit Strafen rechnen
Die Teilnahme ist mit Risiken verbunden. Ungarns Behörden haben angekündigt, Teilnehmer:innen mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 500 Euro zu belegen. Diese sollen teilweise mithilfe von Gesichtserkennung identifiziert werden. Brandstötter erklärte, man sei darauf vorbereitet: „Wir werden die Strafen selbstverständlich zahlen – und den doppelten Betrag an NGOs spenden.“
Ihr Parteikollege Yannick Shetty betonte die Rolle von Parlamentariern, die durch ihre Immunität eher in der Lage seien, offen zu protestieren. „Ich persönlich habe keine Angst“, sagte er. Auch Brandstötter zeigt sich entschlossen, spricht aber offen über mögliche Gefahren: „Ich habe viele Prides besucht, das war nicht immer friktionsfrei.“
Österreich als Gegenmodell zu Orbáns Politik
Shetty betonte, dass unter einem FPÖ-Bundeskanzler wie Herbert Kickl ähnliche Einschränkungen auch in Österreich drohen könnten. In der Regierungsarbeit gehe es darum, Forderungen nicht nur bei Paraden zu erheben, sondern sie konkret umzusetzen. Damit positionieren sich Teile der österreichischen Politik bewusst als Kontrast zur illiberalen Demokratie Orbáns.
Fokus auf Menschenrechte statt Parteipolitik
Unabhängig von parteipolitischen Unterschieden eint die österreichischen Delegierten in Budapest ein gemeinsames Ziel: der Schutz von Minderheitenrechten in Europa. „Es geht nicht nur um die LGBTIQ-Community, sondern um den Erhalt demokratischer Grundrechte“, betont David Stögmüller.
Auch Lindner sieht die Pride als Ort des politischen Widerstands: „Wenn Grundrechte in einem EU-Land angegriffen werden, ist es unsere Pflicht, klar Stellung zu beziehen.“