EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Verbot der Pride-Parade in Budapest scharf kritisiert. Sie fordert von den ungarischen Behörden, das Demonstrationsverbot unverzüglich aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, so von der Leyen in einer Stellungnahme.
„Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, betonte sie weiter. Zuvor hatte von der Leyen ihren Kommissar:innen allerdings noch nahegelegt, nicht an der Pride teilzunehmen.
Polizei verweist auf Kinderschutz-Gesetz
Die Behörden in Ungarn hatten die Parade mit einem Verweis auf den „Kinderschutz“ verboten. Grundlage ist eine Verfassungsänderung, die Versammlungen untersagt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen öffentlich dargestellt werden. Die rechtsnationale Regierung begründet dies mit dem „Schutz von Minderjährigen“.
Trotz des Verbots will Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony die Veranstaltung am Samstag wie geplant durchführen lassen. Er kündigte an, das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Tausende Menschen werden zu der Parade erwartet, die für die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten eintritt.
Justizminister Tuzson droht EU-Vertretern
Der ungarische Justizminister Bence Tuzson warnte EU-Diplomaten ausdrücklich davor, sich an der Parade zu beteiligen. In einem Schreiben an mehrere Botschafter sprach er von einer „gesetzlich verbotenen Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat. Teilnehmer müssten mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen. Organisatoren und Aufrufer könnten laut Tuzson sogar mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.
„Die Rechtslage ist eindeutig“, erklärte der Minister in dem Schreiben, das mehreren Medien vorliegt. Diplomatische Vertretungen sollten ihre Mitarbeiter über die möglichen Konsequenzen informieren. Zu den angekündigten Teilnehmer:innen zählen neben Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat und dem Europäischen Parlament auch EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib.
Internationale Kritik an ungarischer Regierung wächst
Das Vorgehen der ungarischen Regierung sorgt EU-weit für Kritik. 33 diplomatische und kulturelle Vertretungen, darunter viele EU-Mitgliedstaaten, hatten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Budapest Pride bekundet. Fünf EU-Länder – Italien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien – schlossen sich der Erklärung allerdings nicht an.
In den vergangenen Wochen demonstrierten in Budapest immer wieder Tausende gegen das Verbot. Sie sehen in dem Schritt einen weiteren Angriff auf die Rechte sexueller Minderheiten.
Orbáns Regierung unter Druck
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht seit Jahren wegen seiner LGBTI-Politik unter Beobachtung. Seit 2010 regiert der Rechtspopulist mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Kritiker werfen ihm vor, Grundrechte systematisch einzuschränken. Die Pride-Parade in Budapest findet seit 30 Jahren statt – erstmals wurde sie nun von der Polizei untersagt.
Mehrere EU-Staaten fordern inzwischen Konsequenzen für das ungarische Vorgehen. Diskutiert wird sogar ein Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene. Die Entscheidung darüber liegt beim Europäischen Rat.