Die russische Staatsduma hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach die gezielte Internetsuche nach „extremistischen“ Inhalten künftig strafbar ist. Wer gegen diese neue Regel verstößt, muss mit Geldstrafen bis zu 5.000 Rubel (rund 55 Euro) rechnen.
Das Oberhaus muss der Vorlage noch zustimmen, anschließend fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin. Diese beiden Schritte gelten aber als Formsache.
Queere Community erneut im Fadenkreuz
Bereits die Ankündigung des Gesetzes sorgte in der russischen Zivilgesellschaft und besonders in der queeren Community für erhebliche Sorge, da die Definition des Begriffs „Extremismus“ äußerst vage und breit gefasst ist.
Seit 2022 befindet sich die „internationale LGBT-Bewegung“ offiziell auf der russischen Liste extremistischer Organisationen. Aktivist:innen befürchten daher, dass sich das neue Gesetz besonders gegen LGBTI-Personen richtet, die im Internet nach Unterstützungsgruppen, Beratungsangeboten oder einfach nach Informationen über ihre Rechte suchen.
Besorgte Stimmen aus der Opposition
Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin warnte bereits vor einer Verschärfung der Lage. „Das Gesetz schafft ein Gedankenverbrechen, ähnlich wie in George Orwells dystopischem Roman ‚1984‘“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Schon die einfache Internetrecherche nach bekannten Oppositionellen oder verbotenen Organisationen könne zu Strafen führen. Wer etwa online wissen wolle, wer Alexej Nawalny war, riskiere eine Geldstrafe, da Nawalnys Organisation ebenfalls als „extremistisch“ eingestuft wurde.
Sarkis Darbinjan, Gründer der digitalen Bürgerrechtsorganisation „Roskomswoboda“, befürchtet zudem, dass das Gesetz vor allem zu verstärkter Selbstzensur führen werde. „Die Menschen werden aus Angst wichtige Informationen nicht mehr suchen und sich von Kommunikationskanälen abmelden“, sagte Darbinjan gegenüber Reuters.
Massive Einschränkungen gegen queere Community
Die jüngste Gesetzesinitiative reiht sich nahtlos in die zunehmend repressive Politik des Kremls gegen sexuelle Minderheiten ein. Zunächst wurde ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ erlassen, das ursprünglich zum angeblichen Schutz von Minderjährigen verabschiedet worden war. Mittlerweile wurde es so ausgeweitet, dass jede öffentliche Darstellung queerer Themen bestraft werden kann – sogar unter Erwachsenen.
2023 wurden in Russland geschlechtsangleichende Maßnahmen, deren rechtliche Anerkennung sowie die Adoption von Kindern für trans Personen verboten. Ebenso wurden in mehreren Städten Razzien in queeren Clubs und LGBTI-freundlichen Buchhandlungen durchgeführt. Dabei kam es regelmäßig zu Festnahmen, Anklagen und Einschüchterungen.
Sorge um digitale Sicherheit und Privatsphäre
Viele queere Menschen nutzen das Internet als wichtigen Rückzugs- und Informationsraum. Mit dem neuen Gesetz droht nun auch dieser virtuelle Schutzraum weiter einzuschrumpfen. Besonders betroffen könnten jene sein, die sich über VPN-Dienste Zugang zu in Russland verbotenen queeren Webseiten verschaffen wollen. Denn die Bewerbung und Nutzung solcher Dienste werden durch das neue Gesetz ebenfalls erschwert und unter Strafe gestellt.
Menschenrechtsorganisationen äußern zudem große Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Jekaterina Misulina von der russischen „Liga für ein sicheres Internet“ kritisiert die „vage Formulierung“ und warnt vor Missbrauch, Erpressung und weiterer Einschüchterung gegenüber Minderheiten durch die Behörden und Beamte. Sollte das Oberhaus zustimmen, könnte das Gesetz bereits Anfang September in Kraft treten.