Am Samstagabend hat die Berliner Polizei eine queere Demonstration in Kreuzberg vorzeitig aufgelöst. Die „Internationalist Queer Pride for Liberation“ sollte ursprünglich gegen 21 Uhr am Oranienplatz enden. Bereits gegen 20 Uhr stoppte die Polizei jedoch den Aufzug – unter anderem wegen Flaschenwürfen, körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte und antisemitischen Äußerungen, wie die Polizei mitteilte.
Die Demonstration startete am Nachmittag am Südstern und verlief unter anderem über Hasenheide, Hermannplatz und Kottbusser Tor. Der Fokus der Demonstration lag auf dem Nahost-Konflikt und dem Wunsch nach Solidarität mit Palästina. Laut Polizei hatten zahlreiche Teilnehmer Palästina-Fahnen und Palästinensertücher dabei.
57 Festnahmen und zahlreiche Strafanzeigen
Nach Angaben der Polizei kam es zu insgesamt 57 vorübergehenden Festnahmen und 54 Strafanzeigen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und schweren Landfriedensbruch. 17 Polizist:innen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.
Während des Aufmarsches sollen laut Polizei Flaschen, Farbbeutel und Fahnenstangen als Wurf- und Schlagobjekte eingesetzt worden sein. Demonstrierende hätten die Einsatzkräfte auch verbal massiv angegriffen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben körperlichen Zwang ein, um einzelne Festnahmen durchzusetzen. Viele Teilnehmer:innen verließen nach der ersten Auflösungsdurchsage den Demonstrationszug, andere widersetzten sich den Anordnungen. Erst nach der dritten Ansage gegen 20:25 Uhr wurde der Aufzug vollständig aufgelöst.
Antisemitische Inhalte und Angriffe dokumentiert
Nach Informationen der Polizei und Medienberichten wurden während der Demonstration mehrfach antisemitische Parolen gerufen. Teilnehmer hätten unter anderem den Tod israelischer Soldaten bejubelt und sogenannte „Märtyrer“ gefeiert. Die Polizei reagierte laut Sprecherin mit Durchgriffen, als die Lage sich verschärfte. Besonders am Kottbusser Tor habe sich die Situation zugespitzt.
Ein Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, Benjamin Jendro, äußerte scharfe Kritik: „Es ist traurig, dass Extremisten selbst Festival-Veranstaltungen wie den CSD dafür missbrauchen, ihren Hass auf Polizei und Rechtsstaat in Gewalt zu entladen.“ Jendro forderte, bei künftigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen solche Vorfälle stärker zu berücksichtigen.
Veranstalter forderten „antikolonialen Freiheitskampf“
Die Demonstration wurde von einem Bündnis aus queeren und internationalistischen Gruppen organisiert. Laut eigenen Angaben riefen sie zu einem „antikolonialen, antirassistischen, antikapitalistischen Freiheitskampf“ auf. Die Polizei schätzte, dass unter den rund 10.000 Teilnehmenden etwa 800 Personen mit direktem propalästinensischen Bezug waren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich im Vorfeld zur Lage geäußert und klare Konsequenzen angekündigt: „Da, wo Antisemitismus und Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet wird, wird die Polizei robust und konsequent mit ganzer Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters einschreiten.“
Polizeieinsatz erneut in der Kritik
Die Berliner Polizei steht wegen ihres Vorgehens bei pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder in der Kritik. Auch internationale Beobachter, darunter der Menschenrechtskommissar des Europarats, hatten der Behörde zuletzt ein „unverhältnismäßiges Vorgehen“ bei ähnlichen Einsätzen vorgeworfen.
Am Samstag jedoch verwies die Polizei auf die wiederholten Angriffe und antisemitischen Parolen als Grund für das frühzeitige Einschreiten. Eine Sprecherin erklärte, die Versammlungsleitung habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht auf die Teilnehmenden einwirken können. Zu möglichen verletzten Demonstrierenden machte die Polizei keine Angaben.