Am Landesgericht St. Pölten wurde ein Terrorprozess gegen zwei Brüder im Alter von 20 und 22 Jahren auf unbestimmte Zeit vertagt. Hintergrund ist ein ausstehendes IT-Gutachten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die nicht geständigen Angeklagten stehen im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung sowie einer kriminellen Organisation anzugehören.
Die Ermittlungen stehen auch im Zusammenhang mit angeblichen Plänen für einen Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade am 17. Juni 2023. Der Prozess wird seit dem 15. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Dies wurde von der Verteidigung mit Verweis auf das Alter und die Privatsphäre der Angeklagten beantragt.
Hinweise auf Anschlagsfantasien – keine konkreten Pläne
Den Brüdern wird vorgeworfen, in einer einschlägigen Telegram-Gruppe mit anderen mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) über Anschläge gesprochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch, dass keine konkreten Anschlagsvorbereitungen für die Pride nachgewiesen werden konnten. „Das wird ihnen auch nicht zur Last gelegt“, so der Staatsanwalt in seiner Eröffnungsrede.
Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bestätigte inzwischen, dass es keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Tat gegeben habe. Dennoch seien in der Telegram-Gruppe gewaltverherrlichende Inhalte sowie radikale Anschlagsfantasien diskutiert worden. So habe ein ukrainischer Teilnehmer beispielsweise angekündigt, sich selbst in die Luft zu sprengen.
Verteidigung bestreitet Gruppenzugehörigkeit
Die Anwälte der beiden Brüder bestritten, dass ihre Mandanten an der fraglichen Telegram-Gruppe beteiligt waren. Auch die DSN-Beamten, die als Zeugen aussagten, konnten eigenen Angaben zufolge keine Beweise für eine aktive Teilnahme der Brüder an der Gruppe vorlegen. Die Chats selbst liegen den heimischen Behörden nicht vor, da sie offenbar durch einen ausländischen Nachrichtendienst gemeldet, jedoch nicht übermittelt wurden.
Laut Anklage soll der jüngere Bruder den Plan geäußert haben, in Tschechien ein Sturmgewehr des Typs AK-47 sowie ein Messer zu kaufen, um damit einen Anschlag auf die LGBTI-Veranstaltung in Wien zu verüben. Zudem soll er IS-Inhalte über soziale Netzwerke wie TikTok und Telegram sowie über sein Playstation-Profil verbreitet haben.
Bilder, Videos und gewaltverherrlichende Aussagen
Laut Ermittlern sollen beide Brüder mehrfach Bilder und Videos aufgenommen haben, auf denen sie mit erhobenem Zeigefinger – der sogenannten Tauhid-Geste – posieren. Diese Geste gilt in islamistischen Kreisen als Erkennungszeichen. Ihre Anwälte erklärten jedoch, die Aufnahmen seien aus dem Zusammenhang gerissen.
Darüber hinaus sollen sie einen ukrainischen Teilnehmer der Telegram-Gruppe mehrfach zur Umsetzung eines Anschlags gedrängt haben. Der ältere Bruder soll in den Chatprotokollen das „Anstechen“ (sic!) und „Jagen von Ungläubigen“ propagiert haben.
Erste Verurteilung bereits erfolgt
Bereits Mitte Juli wurde ein weiterer Beteiligter, ein 16-Jähriger, zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Er zeigte sich geständig, akzeptierte das Urteil und es ist mittlerweile rechtskräftig. Auch gegen ihn wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation verhandelt.
Die Ermittlungen hatten bereits im Jahr 2023 nach der Pride-Parade für Aufsehen gesorgt. Einen Tag nach der Veranstaltung trat die DSN mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Dort erklärte sie, einen möglichen Anschlag verhindert zu haben. Die drei Verdächtigen wurden kurz darauf vorläufig festgenommen, später jedoch mangels dringenden Tatverdachts wieder entlassen.