Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Berufung der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis zurückgewiesen. Davis hatte beantragt, jenes wegweisende Urteil von 2015 zu revidieren, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit legalisiert wurde. Die Richter lehnten den Antrag ohne Begründung ab.
Kim Davis scheitert erneut vor Gericht
Kim Davis sorgte 2015 international für Aufsehen, als sie sich weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren in Kentucky eine Heiratsurkunde auszustellen. Sie berief sich dabei auf ihren christlichen Glauben und verweigerte trotz des Urteils in Obergefell v. Hodges die Ausstellung der Dokumente. Ein Bundesrichter verurteilte sie daraufhin zu fünf Tagen Haft wegen Missachtung des Gerichts.
Zwei betroffene Paare klagten gegen Davis. Ein Gericht sprach ihnen später Schadenersatz zu. Davis wurde verpflichtet, mehr als 360.000 US-Dollar für Anwaltskosten und Entschädigungen zu zahlen. Mit ihrer aktuellen Berufung wollte Davis sowohl die finanzielle Strafe abwenden als auch das Grundsatzurteil von 2015 grundsätzlich infrage stellen.
Konservative Mehrheit im Gericht spielt keine Rolle
Obwohl der Supreme Court heute eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 Richtern hat, entschied sich das Gericht klar gegen eine Revision des Urteils zur Ehegleichstellung. Davis‘ Anwälte stützten sich in ihrem Antrag unter anderem auf Aussagen von Richter Clarence Thomas, der als einziger aktiv eine Rücknahme des Obergefell-Urteils gefordert hatte.
Thomas hatte bereits 2015 gegen die Entscheidung gestimmt. Auch die konservativen Richter John Roberts und Samuel Alito gehörten damals zur Minderheit. Während Roberts seitdem keine öffentlichen Äußerungen zum Thema gemacht hat, kritisierte Alito das Urteil weiter, betonte jedoch kürzlich, dass er nicht für eine Aufhebung plädiere.
Richterin Amy Coney Barrett, die erst nach dem Urteil von 2015 an den Supreme Court berufen wurde, äußerte sich zurückhaltender. Zwar sprach sie sich dafür aus, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – wie beim Urteil zur Abtreibung im Jahr 2022 – doch sie deutete an, dass die Ehe für alle einen anderen Stellenwert haben könnte. Viele Menschen hätten sich auf das Urteil verlassen und entsprechend ihre Lebensplanung gestaltet.
Kritik aus konservativen Kreisen hält an
Mat Staver, Gründer der konservativen Organisation Liberty Counsel und Rechtsbeistand von Kim Davis, kündigte an, den juristischen Kampf fortzusetzen. „Wir werden weiter daran arbeiten, einen Fall vor den Supreme Court zu bringen, um Obergefell aufzuheben“, sagte Staver. Das Urteil habe seiner Meinung nach keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Die Kläger hingegen begrüßten die Entscheidung. William Powell, Anwalt der betroffenen Paare, erklärte: „Die Zurückweisung durch das höchste Gericht bestätigt, was wir bereits wussten: Gleichgeschlechtliche Paare haben ein verfassungsmäßiges Recht zu heiraten.“
Das Urteil von 2015 hatte das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in mehreren Bundesstaaten aufgehoben und berief sich auf die Verfassungsgrundsätze von Gleichbehandlung und Rechtsschutz. Mit der jetzigen Entscheidung bleibt diese Rechtslage bestehen.