Der Social-Media-Konzern Meta hat in den vergangenen Wochen weltweit zahlreiche Accounts von Organisationen gelöscht oder stark eingeschränkt, die sich für queere Rechte, sexuelle Aufklärung oder den Zugang zu Abtreibungen einsetzen. Betroffen sind die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp. Nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian und der NGO Repro Uncensored sind mehr als 50 Organisationen betroffen. Viele davon sind in Europa tätig, darunter auch im deutschsprachigen Raum.
Die Maßnahmen reichen von Reichweitenbeschränkungen und dem Entfernen einzelner Beiträge bis hin zu kompletten Account-Sperren. Mehrere Organisationen berichten, dass sie keine klare Begründung erhalten haben. Für viele sind die Produkte von Meta der wichtigste Kommunikationskanal.
NGO spricht von massiver Zunahme
Die Organisation Repro Uncensored beobachtet digitale Zensur gegenüber Initiativen aus den Bereichen Geschlecht, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Laut ihren Daten gab es dieses Jahr 210 Fälle von Account-Löschungen oder gravierenden Einschränkungen. Im Jahr davor waren es 81. Geschäftsführerin Martha Dimitratou spricht von „einer der größten Zensurwellen der vergangenen Jahre“.
Meta widerspricht dieser Darstellung. Der Konzern erklärte dem Guardian, alle Nutzer:innen unterlägen denselben Regeln. Die Durchsetzung erfolge nicht aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Positionen. Die Richtlinien zu Inhalten rund um Abtreibung seien unverändert.
Abtreibungshotlines und queere Inhalte betroffen
Laut den betroffenen Organisationen hat Meta auch Abtreibungshotlines in Ländern gesperrt, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Zudem wurden queere und sexpositive Accounts in Europa entfernt. In mehreren Fällen wurden Beiträge mit nicht-expliziten, künstlerischen Darstellungen von Nacktheit gelöscht. Oft kam es auch zu Shadow-Banning, bei dem Inhalte kaum noch sichtbar sind, ohne dass die Betreiber:innen darüber informiert werden.
Die niederländische Organisation Women Help Women, die weltweit Frauen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen berät, wurde nach elf Jahren vollständig von Facebook entfernt. Meta begründete dies mit einem Verstoß gegen die Regeln zu verschreibungspflichtigen Medikamenten. Später erklärte das Unternehmen, der Account sei irrtümlich gelöscht worden und sei inzwischen wieder online.
„Es war eine extrem knappe Erklärung“, sagte Geschäftsführerin Kinga Jelinska. „Wir wissen bis heute nicht, welcher Beitrag konkret problematisch war.“
Auswirkungen auch in Österreich spürbar
Auch Organisationen in Österreich beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Aktivist:innen berichten von zunehmenden Einschränkungen bei Inhalten zu Sexualität, Geschlecht und reproduktiver Gesundheit. Viele Initiativen nutzen Instagram und Facebook als zentrale Plattformen für Aufklärungsarbeit und Community-Arbeit.
Ein Blick nach Belgien zeigt, was drohen kann. Anfang Dezember wurde dort das Instagram-Konto von Utsopi, der Union der Sexarbeiter:innen, ohne Vorwarnung gelöscht. Als Grund nannte Meta „Ausbeutung von Menschen“. „Instagram ist unser wichtigster Kanal, um über Rechte zu informieren“, erklärte die Organisation der Zeitung De Morgen.
Sorge vor politischer Schieflage
Auch die belgische LGBTI-Dachorganisation Çavaria schlägt Alarm. Ihr Sprecher Thomas Jans betont: „Diversität muss sichtbar bleiben.“ Seine Organisation prüfe inzwischen genau, welche Begriffe sie in Anzeigen verwende. „Wir testen sogar, ob das Kürzel LGBTQI+ noch akzeptiert wird.“
Jans sieht Parallelen zu autoritären Tendenzen in Europa. „Wir haben in der EU Gesetze und Rechte. Die Politik muss sie auch durchsetzen.“ Andernfalls drohe eine Entwicklung wie in Ungarn, wo queere Darstellungen im öffentlichen Raum stark eingeschränkt sind.
Meta erklärte, man arbeite daran, Fehler bei der Durchsetzung der Regeln zu reduzieren. Gleichzeitig räumte das Unternehmen ein, dass Berufungsverfahren oft langsam verlaufen. Dadurch bleibt für viele Organisationen unklar, wie verlässlich große Plattformen für Aufklärungs- und Menschenrechtsarbeit noch sind.
