Ein umstrittener Polizeieinsatz der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat in Minneapolis für heftige Reaktionen gesorgt. Die 37-jährige Renee Nicole Good, eine lesbische US-Staatsbürgerin und Mutter eines sechsjährigen Kindes, wurde von einem Agenten der Behörde angeschossen und erlag später ihren Verletzungen. Während das Heimatschutzministerium (DHS) von einem gezielten Angriff mit dem Auto spricht, werfen Kritiker der Behörde übermäßige Gewaltanwendung vor.
Heimatschutzministerium spricht von „inländischem Terrorismus“
Laut der offiziellen Version des DHS habe Good versucht, ICE-Agenten mit ihrem Auto zu überfahren. Ein Agent habe daraufhin „defensiv“ geschossen, um sich und seine Kollegen zu schützen. Die zuständige Ministerin Kristi Noem stufte den Vorfall sogar als „Akt des inländischen Terrorismus“ ein. US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Good sei eine „professionelle Aufwieglerin“ gewesen, die die ICE-Beamten „brutal überfahren“ wollte.
Ein von US-Medien veröffentlichtes Video zeigt jedoch ein anderes Bild. Zu sehen ist, wie das Auto von Good quer auf der Straße steht, langsam anrollt, stehen bleibt und ein anderes Fahrzeug passieren lässt. Dann nähern sich drei Männer – mutmaßlich ICE-Agenten – dem Wagen. Als einer von ihnen die Tür öffnet, setzt Good zurück, fährt vor und wird dabei angeschossen. Kurz danach kollidiert ihr Fahrzeug mit parkenden Autos.
Bürgermeister und Aktivist:innen widersprechen offizieller Version
Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, wies die Darstellung des DHS scharf zurück. Nach Sichtung der Videos erklärte er: „Die Behauptung des DHS, es handele sich um Selbstverteidigung, ist Bullshit.“ Frey kritisierte, dass die Agenten des ICE ohne Rücksicht auf Menschenleben vorgingen. Er forderte den sofortigen Rückzug der Bundesbehörde aus seiner Stadt.
Auch die queere Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC) und das Los Angeles LGBT Center übten scharfe Kritik am Einsatz. „Heute wurde eine Frau bei einer ICE-Aktion in Minneapolis sinnlos getötet”, erklärte HRC-Präsidentin Kelly Robinson. Joe Hollendoner vom LGBT Center sprach von einem „erschreckenden und sinnlosen Verlust von Leben“ und warf der Trump-Administration vor, eine Kultur der Straflosigkeit innerhalb der ICE zu fördern. Amnesty International sprach von „unnötiger tödlicher Gewalt“.
Emotionale Reaktionen von Ehefrau und Mutter
In einem emotionalen Video zeigte sich Goods Ehefrau erschüttert: „Sie haben meine Frau getötet. Wir hatten nur angehalten, um den ICE zu filmen.“ Auch Goods Mutter, Donna Ganger, äußerte sich betroffen. „Sie war verängstigt. Renee war ein mitfühlender Mensch, liebevoll und zärtlich.“
Nach dem Vorfall versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu Protesten in Minneapolis. Es kam zu Zusammenstößen mit schwer bewaffneten Bundesbeamten, die Tränengas einsetzten. Daraufhin schloss die Stadtverwaltung für zwei Tage die öffentlichen Schulen. Bürgermeister Frey warf der Bundesregierung vor, durch die Präsenz der ICE „Chaos“ in der Stadt zu verursachen.
ICE-Einsätze unter Trump führen landesweit zu Spannungen
Der Vorfall in Minneapolis reiht sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein. In den letzten vier Monaten feuerten ICE-Beamte in neun Fällen auf Personen, die sich in Fahrzeugen befanden. Die Behörde gab jeweils an, in Notwehr gehandelt zu haben. Kritiker werfen der Behörde jedoch eine Eskalation der Gewalt und ein Muster unangemessener Einsätze vor.
Präsident Trump hatte im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit ICE-Einheiten in Städte geschickt, die von den Demokraten regiert werden. Aktuell sind über 2.000 Bundesbeamte in Minneapolis und St. Paul im Einsatz. Die offizielle Begründung sind Ermittlungen wegen Betrugs gegen somalische Einwanderer. Trump selbst bezeichnete diese zuletzt als „Müll“.
Die Ermittlungen zu dem tödlichen Schuss auf Renee Nicole Good laufen weiter. Während das Justizministerium derzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen für den beteiligten Agenten erwartet, könnte sich dies nach einem Regierungswechsel ändern. Ein Bundesrichter hatte bereits zuvor die Glaubwürdigkeit der Darstellungen des DHS infrage gestellt.