In der ugandischen Stadt Arua wurden am 18. Februar zwei Frauen festgenommen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst hatten. Passanten hatten der Polizei Hinweise auf „eigenartige Handlungen sexueller Natur“ gegeben, so eine Polizeisprecherin. Daraufhin nahmen Einsatzkräfte die beiden Frauen vorübergehend in Gewahrsam. Später kamen sie gegen Kaution frei. Eine formelle Anklage wurde bislang nicht erhoben, da die Ermittlungen andauern.
Gesetz mit drastischen Strafen
Der Vorfall gilt als einer der ersten öffentlich bekannt gewordenen Fälle dieser Art seit Inkrafttreten des verschärften Anti-Homosexualitätsgesetzes im Mai 2023, das von Präsident Yoweri Museveni trotz massiver internationaler Kritik unterzeichnet wurde. Die Neuregelung verschärft bestehende Strafbestände deutlich und sieht in bestimmten Fällen von „schwerer Homosexualität” lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe vor.
Zu dieser Kategorie der sogenannten „schweren Homosexualität“ zählen laut Gesetz unter anderem gleichgeschlechtliche Handlungen mit Minderjährigen oder sexuelle Kontakte, wenn eine der beteiligten Personen mit HIV lebt. Im April 2024 bestätigte das Verfassungsgericht zentrale Bestimmungen des Gesetzes und wies mehrere Klagen dagegen ab.
Aktivist:innen berichten von wachsender Angst
Angehörige der LGBTIQ+-Community sehen in dem aktuellen Fall ein weiteres Zeichen für den zunehmenden Druck, dem sie in Uganda ausgesetzt sind. Sie berichten von wachsender Verunsicherung und einer Zunahme von Erpressungsfällen.
Frank Mugisha, der Direktor von Sexual Minorities Uganda, schrieb auf X (ehemals Twitter): „Das zeigt die harte Realität, mit der wir seit Inkrafttreten des Gesetzes konfrontiert sind.“ Es gebe eine gezielte Verschärfung von Maßnahmen gegen queere Menschen. „Das Gesetz hat einen gefährlichen Kreislauf aus Erpressung und Einschüchterung ausgelöst“, so Mugisha. Auch der Aktivist Hans Senfuma äußerte sich besorgt. Viele Menschen hätten Angst, sich offen zu zeigen oder Schutz bei den Behörden zu suchen.
Internationale Reaktionen und wirtschaftliche Folgen
Die internationale Gemeinschaft hat das Gesetz immer wieder scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem massiven Rückschritt für die Rechte sexueller Minderheiten. Auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgten.
So kündigte die Weltbank im August 2023 an, vorerst keine neuen Kredite mehr an Uganda zu vergeben, da das Gesetz gegen die grundlegenden Werte der Institution verstoße. Mittlerweile wurde diese Entscheidung wieder zurückgenommen. Die USA verhängten Visa-Beschränkungen gegen einzelne Verantwortliche. Mehrere europäische Staaten äußerten ebenfalls deutliche Kritik – bis jetzt ohne Auswirkungen.