Als erstes Bundesland in Deutschland hat der Berliner Senat eine umfassende „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll den Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen nachhaltig stärken. In den Entwicklungsprozess brachten mehr als 400 Beteiligte ihre Erfahrungen und Forderungen ein.
Mehr Schutz im öffentlichen Raum
Ein zentraler Fokus der Strategie liegt auf der Sicherheit im Alltag. Bislang gelten Orte wie Parks oder bekannte Treffpunkte für queere Menschen oft als riskant. Dort sollen künftig unter anderem Notrufsäulen installiert werden.
Gleichzeitig plant der Senat, die Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen und kleineren Festen zu verbessern. Polizei und Sicherheitspersonal sollen gezielt geschult werden, um queerfeindliche Vorfälle schneller zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
Auch strukturelle Maßnahmen sind vorgesehen. So will Berlin beim Neubau von Schulen künftig geschlechtsneutrale Duschen und Toiletten berücksichtigen. Zusätzlich sollen in allen Bezirken Anlaufstellen entstehen, die Betroffenen bei Diskriminierung Unterstützung bieten.
Maßnahmen gegen Hass im Netz und im Alltag
Ein weiterer Bestandteil ist der Aufbau einer Fachstelle gegen Queerfeindlichkeit im Internet. Diese soll Betroffene unterstützen und digitale Angriffe besser erfassen. Parallel dazu plant der Senat Kampagnen, die Zivilcourage im Alltag stärken sollen. Auch Anti-Gewalt-Trainings für Wiederholungstäter sind vorgesehen.
Darüber hinaus möchte Berlin einen jährlichen „Community-Safety-Day” etablieren. Bei diesem Treffen sollen Akteur:innen vernetzt und der Austausch über Sicherheitsfragen gefördert werden. Die Strategie umfasst zudem Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit innerhalb der Community sowie Angebote für besonders schutzbedürftige Gruppen, etwa geflüchtete LGBTIQ-Personen.
Deutlicher Anstieg queerfeindlicher Straftaten
Hintergrund dieser Strategie ist die spürbare Zunahme von Gewalt gegen queere Menschen in Berlin. So wurden im Jahr 2023 in der deutschen Hauptstadt offiziell 588 queerfeindliche Vorfälle registriert, darunter 127 Gewaltdelikte. Fachleute gehen jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Schätzungen zufolge werden rund 90 Prozent der Angriffe nicht angezeigt.
Die Strategie basiert auf den Empfehlungen des Runden Tisches „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“. Dieses Gremium wurde im Frühjahr 2024 unter der Leitung des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano eingerichtet. Die Maßnahmen gliedern sich in die vier Bereiche Sicherheit im öffentlichen Raum, Schutz in allen Lebensphasen und ein respektvolles Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft.
Senatorin betont Signalwirkung
Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht in dem Beschluss einen Meilenstein: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen. Die Landesstrategie verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft.“ Damit werde Berlin als Stadt gestärkt, „die von genau dieser Vielfalt lebt“.
Auch der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano unterstreicht die Bedeutung des Beschlusses: „Mit der Landesstrategie schützen wir gezielter die Rechte und den Alltag queerer Menschen – und damit immer auch unsere Demokratie.“ Das Ziel sei, dass alle Menschen in Berlin „frei und sicher leben können“.