Anfang April hat das Oberhaus von Belarus ein Gesetz beschlossen, das „Propaganda“ von Homosexualität, Geschlechtsangleichungen und Kinderlosigkeit verbietet. Bereits einen Monat zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Nun muss Präsident Alexander Lukaschenko das Gesetz noch unterzeichnen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit oder bis zu 15 Tage Arrest.
Russland als Vorbild
Das Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Angleichung an die russische Gesetzgebung. Belarus wird seit Jahren als Satellitenstaat Russlands beschrieben. Die Abhängigkeit hat sich insbesondere seit den Protesten im Jahr 2020 verstärkt. Lukaschenko ist politisch und wirtschaftlich stark auf Unterstützung aus Moskau angewiesen. Russland nutzt das Land zudem militärisch, etwa beim Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022, und hat dort auch Atomwaffen stationiert.
Homosexualität ist in Belarus zwar seit 1994 legal. Eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder ein Schutz durch Antidiskriminierungsgesetze existieren jedoch nicht. Lukaschenko selbst ist immer wieder mit homophoben Aussagen aufgefallen. So sagte er bei einem Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle: „Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul.“
Längere Entwicklung restriktiver Gesetze
Das neue Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, durch die die Rechte sexueller Minderheiten in Belarus zunehmend eingeschränkt werden. Bereits im Jahr 2017 verabschiedete das Land ein Gesetz, das die Verbreitung von Informationen verbietet, welche „die Institution von Familie und Ehe diskreditieren”. Damals berichtete Amnesty International von einem „Übergreifen homophober und transphober Rhetorik“ aus Russland auf Belarus und andere Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Im Jahr 2024 weitete Belarus die gesetzliche Definition von Pornografie aus. Seither gelten auch Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder von trans Personen als „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“. Das Kulturministerium stuft diese Inhalte in eine Kategorie mit Straftatbeständen wie Pädophilie oder Voyeurismus ein.
Ähnliches Gesetz unter anderem in Ungarn
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch können öffentliche Darstellungen solcher Inhalte mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Die Organisation sieht darin eine gezielte Kriminalisierung von LGBTIQ+-Identitäten.
Ein vergleichbares „Propaganda“-Gesetz existiert beispielsweise auch in Ungarn. Die Europäische Kommission hat dagegen Klage eingereicht. Eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs kam bereits zu dem Schluss, dass die ungarische Regelung gegen EU-Recht verstößt. Ein endgültiges Urteil steht jedoch noch aus.