Im Senegal hat ein Gericht erstmals eine Verurteilung auf Grundlage des neu verschärften Gesetzes gegen Homosexualität ausgesprochen. Ein 24-jähriger Mann wurde am 10. April vom Gericht in Pikine-Guédiawaye, einem Vorort der Hauptstadt Dakar, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen CFA-Francs (umgerechnet rund 3.000 Euro).
Verurteilung nach neuer Gesetzeslage
Die Justiz verurteilte den Mann wegen „widernatürlicher Handlungen“ und „öffentlicher Unsittlichkeit“. Laut lokalen Medien wurde der Verurteilte am 2. April in Pikine festgenommen. Ein Zeuge habe die beiden Männer in einer „kompromittierenden Situation“ beobachtet, als sie im hohen Gras Sex hatten. Einer der Beteiligten konnte fliehen, während Diouf noch vor Ort von der Polizei aufgegriffen wurde. Das zuständige Gericht verhandelte den Fall innerhalb weniger Tage.
Das Urteil fällt nur wenige Tage nach der offiziellen Verkündung des Gesetzes durch Präsident Bassirou Diomaye Faye. Das Parlament hatte die Verschärfung bereits am 11. März nahezu einstimmig beschlossen. Die neue Regelung erhöht das Strafmaß für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen deutlich: Statt wie bisher ein bis fünf Jahre drohen nun fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Zudem stellt das Gesetz die „Förderung“ oder „Finanzierung“ von Homosexualität unter Strafe.
Internationale Kritik wächst
„Diese Haftstrafe verstößt gegen internationales Recht“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer Aussendung. Der Senegal sei durch internationale Abkommen verpflichtet, die Rechte auf Würde, Privatsphäre und Gleichheit zu schützen. Auch die Organisation Stop Homophobie berichtet von einer steigenden Zahl von Hilferufen aus dem Senegal. Viele Betroffene hätten Angst vor Verfolgung und versuchten, das Land zu verlassen.
In Frankreich fordern Aktivisten inzwischen konkrete politische Schritte. So startete der frühere Pariser Lokalpolitiker Jean-Luc Romero eine Petition, in der er humanitäre Visa für gefährdete LGBTQI+-Personen aus dem Senegal verlangt. „Herr Präsident, gewähren Sie humanitäre Visa für LGBTQI+-Menschen aus dem Senegal“, heißt es in dem Aufruf.
Politische Hintergründe des Gesetzes
Beobachter:innen sehen die Verurteilung im Kontext einer zunehmenden Repression gegenüber queeren Menschen im Senegal. Das westafrikanische Land ist mehrheitlich muslimisch geprägt. Seit Jahren fordern religiöse Gruppen und konservative Kräfte strengere Gesetze gegen Homosexualität.
Mit der jüngsten Gesetzesänderung hat sich dieser politische Druck deutlich niedergeschlagen – mit Unterstützung erzkonservativer Kräfte: Laut Berichten soll die US-amerikanische Organisation MassResistance, die sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, mit lokalen Akteuren zusammengearbeitet haben, um das Gesetz voranzubringen.