Belarus hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von „Propaganda“ zu homosexuellen Beziehungen, Geschlechtsangleichungen und Kinderlosigkeit unter Strafe stellt. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete die Regelung am 15. April. Die Behörden in Minsk sprechen vom Schutz „traditioneller Werte“. Internationale Organisationen sehen darin jedoch eine massive Einschränkung von Grundrechten.
Scharfe Kritik von UN und Menschenrechtsorganisationen
Der US-Menschenrechtsrat äußerte deutliche Bedenken. Das Gesetz setze legitime Menschenrechtsarbeit mit Ordnungswidrigkeiten gleich und könne zur Verfolgung bereits marginalisierter Gruppen führen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass Belarus damit dem Beispiel Russlands folge, wo ähnliche Gesetze Aktivist:innen zum Schweigen bringen.
Besonders kritisiert wird die Gleichsetzung von LGBTIQ+-Themen mit Straftaten wie Pädophilie. „Durch diese Vermischung schüren die Behörden Vorurteile und legitimieren Diskriminierung“, hieß es aus den Vereinten Nationen.
Weitreichende Verbote und unklare Definitionen
Das neue Gesetz verbietet die „Verbreitung in jeglicher Form“ von Informationen, die ein positives Bild von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Geschlechtsangleichungen oder freiwilliger Kinderlosigkeit zeichnen. Verstöße können mit Geldstrafen, gemeinnütziger Arbeit oder einer Haftstrafe von bis zu 15 Tagen geahndet werden.
Expert:innen warnen, dass die Formulierungen bewusst vage gehalten sind. Die Kommunikationswissenschaftlerin Iryna Sidorskaya erklärte: „Jede kulturelle Norm kann als Propaganda ausgelegt werden.“ Selbst alltägliche Darstellungen könnten ins Visier geraten, etwa Fotos oder Werbung ohne Kinder.
Alltag und soziale Medien im Fokus der Behörden
Laut Menschenrechtsorganisationen können bereits einfache Online-Aktivitäten wie das Liken oder Teilen von Beiträgen als „Verbreitung“ gewertet werden. Auch neutrale oder positive Informationen über LGBTIQ+ können als Verstoß gelten, warnen Aktivist:innen aus Belarus. Selbst geschlossene Gruppen böten keinen Schutz.
Der belarussische Helsinki-Ausschuss weist darauf hin, dass das Gesetz nahezu alle Kommunikationsformen umfasst: gesprochene Worte, Bilder, Videos oder kulturelle Veranstaltungen. Dadurch entstehe ein „nahezu unbegrenztes Feld“ für mögliche Strafverfolgung.
Zunehmender Druck auf Betroffene und Aktivist:innen
Damit hat sich die Situation für Angehörige sexueller Minderheiten weiter verschärft. Seit Anfang 2026 wurden mindestens ein Dutzend Fälle dokumentiert, in denen Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität verfolgt wurden. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach psychologischer Unterstützung und Beratung zur Ausreise.
Die UN warnen zudem, dass das Gesetz auch die Rechte von Frauen beeinträchtigen könnte. Fragen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung könnten demnach stärker unter staatliche Kontrolle geraten. „Belarus ist verpflichtet, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen”, betonten die Expert:innen.
Gesetz Teil eines autoritären Kurses
Seit 1994 regiert Präsident Lukaschenko Belarus autoritär. In den vergangenen Jahren hat das Land wiederholt die Einführung eines Gesetzes nach russischem Vorbild angekündigt. Bereits seit 2024 gelten Darstellungen gleichgeschlechtlicher Paare offiziell als „pornografisch”.
Für Beobachter ist das neue Gesetz jedoch mehr als nur ein moralpolitisches Signal. Es geht um die Kontrolle des Informationsraums. Der Staat versuche, nur noch genehme Werte sichtbar zu machen und andere Lebensrealitäten zu verdrängen.