Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedstaaten ein Verbot von „Konversionsbehandlungen” empfehlen. Damit reagiert sie auf eine Europäische Bürgerinitiative, die von mehr als 1,1 Millionen Menschen unterstützt wurde.
Bei „Konversionstherapien” soll Menschen ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität „abgewöhnt” werden. Dabei kommen auch Elektroschocks, Hormonbehandlungen oder exorzistische Rituale zum Einsatz. Fachleute bewerten diese Methoden nicht als Therapie, sondern als schädliche Eingriffe.
Kommission sieht keine rechtliche Grundlage für EU-Verbot
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte wie auch schon zuvor, ein solches Vorgehen habe „in unserer Union keinen Platz“. Dennoch plant die Kommission kein EU-weites Verbot. Ein entsprechendes Gesetz müsste von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das gilt derzeit jedoch als unrealistisch.
Stattdessen will die Kommission eine Empfehlung aussprechen. Diese soll die Staaten dazu bringen, eigene Verbote zu erlassen. Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib betonte, dass die Verantwortung vor allem bei den Mitgliedstaaten liege. Die Praktiken beruhen auf der falschen Annahme, queere Menschen seien krank und könnten schwere psychische und körperliche Schäden verursachen.
Mehr als eine Million Menschen fordern Verbot
Auslöser für das Vorgehen der Kommission war eine Europäische Bürgerinitiative mit über 1,1 Millionen Unterstützer:innen. Diese forderten ein EU-weites, rechtsverbindliches Verbot dieser Praktiken. Unterstützung kam unter anderem von Künstler:innen sowie politischen Persönlichkeiten aus mehreren EU-Staaten. Auch das EU-Parlament unterstützte ein Verbot.
Lahbib verteidigte den Kurs der Kommission. Verhandlungen über ein EU-Gesetz könnten 10 bis 15 Jahre, vielleicht sogar 18 Jahre dauern. Deshalb setze man auf schnellere Maßnahmen auf nationaler Ebene.
Nationale Verbote in mehreren EU-Staaten
Einige EU-Staaten haben Konversionstherapien bereits verboten. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern. In Deutschland gilt das Verbot seit 2020 für Minderjährige. In Österreich wurde ein umfassendes Verbot zwar politisch angekündigt, es scheitert jedoch derzeit am Widerstand der ÖVP.
Laut der EU-Grundrechteagentur hat etwa jede vierte LGBTI-Person in der EU solche Praktiken erlebt. Die Betroffenen berichten von Gewalt, Demütigungen und Misshandlungen. Trans Personen sind besonders häufig betroffen.
Unterschiedliche Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner bezeichnete es als „wichtigen Schritt, dass sich die EU klar für ein Ende dieser Folterpraktiken einsetzt“. Gleichzeitig forderte er, das nationale Verbot in Österreich rasch umzusetzen.
Kritik kommt von der Organisation Against Conversion Therapy. Sie sprach von einer verpassten Gelegenheit. Die Europaabgeordnete Manon Aubry von den französischen Linken bezeichnete die Entscheidung als „beschämend“.
Cianan Russell vom Netzwerk ILGA-Europe hingegen unterstützt den Kurs der Kommission. Er erklärte, man sei in einen langfristigen Kampf eingebunden und strebe tragfähige Lösungen an. Die Kommission habe die „effektivste Maßnahme“ gewählt.