Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 217 zu 198 Stimmen für ein Gesetz, das den Umgang mit Geschlechtsidentität an Schulen in den gesamten Vereinigten Staaten stark einschränken würde.
Der als „Stopping Indoctrination and Protecting Kids Act“ bezeichnete Entwurf würde Schulen, die Bundesförderung erhalten, verbieten, Inhalte zu unterrichten, die als „Gender-Ideologie“ eingestuft werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Schulen künftig die Zustimmung der Eltern einholen müssen, bevor Schüler ihren bevorzugten Namen, Pronomen oder andere Geschlechtsangaben in offiziellen Schuldokumenten verwenden dürfen.
Auch der Zugang zu geschlechterbezogenen Einrichtungen wie Umkleidekabinen oder Toiletten wäre davon betroffen. Alle Republikaner unterstützten die Vorlage, zudem votierten acht Demokraten entgegen ihrer Parteilinie dafür.
Kritik an möglichem Zwangsouting
LGBTIQ+-Organisationen und Bürgerrechtsgruppen üben scharfe Kritik an der Vorlage. Sie warnen davor, dass Lehrkräfte gezwungen werden könnten, trans Schüler:innen gegenüber deren Eltern zu outen – selbst dann, wenn dies für die Jugendlichen gefährlich sein könnte.
Mark Takano, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien und Vorsitzender des „Congressional Equality Caucus“, sagte während der Debatte im Repräsentantenhaus: „Die Republikanische Partei glaubt, sie könne trans* Menschen mit diesem unmenschlichen ‚Don’t Say Trans‘-Gesetz auslöschen.“ Er fügte hinzu: „Die Bestimmung dieses Gesetzes, die ein erzwungenes Coming-out vorsieht, bringt Lehrkräfte in eine unmögliche Lage.“
Auch Tyler Heck vom Christopher Street Project PAC äußerte sich gegenüber dem Washington Blade kritisch: „Viele queere Jugendliche sehen die Schule als sicheren Ort. Dieses Gesetz würde genau den verletzlichsten Kindern schaden.“
Verbindung zu Trumps Politik gegen „Gender-Ideologie“
Der Gesetzentwurf wurde von dem republikanischen Abgeordneten Tim Walberg aus Michigan eingebracht. Er steht im Zusammenhang mit einer von Donald Trump unterzeichneten Anordnung, welche die Rechte von trans Menschen stark einschränkt. Demnach sollen Bundesbehörden ausschließlich das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht anerkennen.
Befürworter:innen argumentieren, dass Fragen zur Geschlechtsidentität ausschließlich von den Eltern und nicht von den Schulen begleitet werden sollten. Kritiker:innen sehen darin hingegen eine landesweite Ausweitung der umstrittenen „Don’t Say Gay“-Politik aus Florida. In Florida ist Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in bestimmten Schulstufen bereits eingeschränkt.
Sorge vor Zensur an Schulen und Bibliotheken
Neben Bürgerrechtsorganisationen äußerten auch Organisationen für Meinungsfreiheit Bedenken. So warnte die American Library Association davor, dass Politiker mit dem Gesetz weitreichenden Einfluss darauf erhalten könnten, welche Bücher und Geschichten an Schulen zugelassen werden.
Die Authors Guild sprach von einer neuen Welle der Zensur gegen Autoren, Lehrkräfte und Schüler. David Stacy von der LGBTIQ+-Organisation Human Rights Campaign (HRC) stellte klar: „Trans Kinder sind keine politische Agenda – sie sind Schüler, die Sicherheit und Unterstützung verdienen.“
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den US-Senat passieren. Dort benötigen die Republikaner mindestens 60 Stimmen, um die Vorlage erfolgreich durchzubringen.