Ein schlechter Start für den Pride Month im österreichischen Parlament: Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats hat zahlreiche Anträge der Opposition vertagt, darunter mehrere Forderungen der Grünen zum Schutz von LGBTIQ+-Personen.
Grüne pochen auf umfassenden Diskriminierungsschutz
Die Grünen haben ihre Forderung nach dem „Levelling Up“ im Gleichbehandlungsrecht erneuert. Das Ziel besteht darin, einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion und der Weltanschauung auch außerhalb der Arbeitswelt zu gewährleisten. In diesem Bereich bestehen weiterhin erhebliche Schutzlücken.
In ihrem Antrag verweisen die Grünen darauf, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung etwa von Taxifahrten ausgeschlossen, in Restaurants nicht bedient oder von Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen werden können, ohne dass dies rechtliche Folgen hat. Bis jetzt scheitert diese Aufwertung des Diskriminierungsschutzes am Veto der ÖVP. Und dabei dürfte es auch bleiben. Der Antrag wurde vertagt.
Der Grüne LGBTIQ-Sprecher David Stögmüller kritisierte diese Vorgangsweise scharf. „Es ist völlig unbegreiflich, dass alle essenziellen Schutzmaßnahmen für die queere Community eiskalt auf die lange Bank geschoben wurden und bis heute nichts für die Community umgesetzt wurde“, sagte er.
Nationaler Aktionsplan gegen Hassverbrechen weiter offen
Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Grünen für einen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen. Der Nationalrat hatte sich bereits im Mai 2025 für die Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans ausgesprochen. Nach Ansicht der Grünen wurden die Forderungen der queeren Zivilgesellschaft bisher jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.
Stögmüller forderte, das entsprechende Positionspapier der Community einzubeziehen und dem Parlament über den aktuellen Stand der Arbeiten zu berichten. „Ankündigungen allein reichen nicht. Sie müssen auch in die Tat umgesetzt werden”, sagte er.
Henrike Brandstötter (NEOS) wies für die Regierungsparteien darauf hin, dass es sich zwar nicht um eine Budgetfrage, sehr wohl aber um eine Ressourcenfrage handle. Sie bat um Geduld, da die Regierung die Themen Schritt für Schritt abarbeite.
Debatte um Verbot von „Konversionsmaßnahmen“
Der Ausschuss diskutierte erneut ausführlich über ein Verbot von „Konversionsmaßnahmen“. Diese zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität von Menschen zu verändern. Die Grünen fordern ein Verbot dieser Maßnahmen insbesondere für Minderjährige, nicht entscheidungsfähige Personen, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen sowie weitere besonders schutzbedürftige Gruppen.
Jakob Grüner (ÖVP) erklärte, dass zu diesem Thema bereits Entwürfe verhandelt würden. Man sei „schon sehr weit“ und wolle dem endgültigen Gesetzesentwurf nicht vorgreifen. Stögmüller entgegnete, dass seit Jahren über diese Maßnahme diskutiert werde und nun eine Umsetzung notwendig sei. So gibt es etwa aus der Zeit der schwarz-grünen Regierung bereits einen fertigen Entwurf aus dem Justizministerium. Auch hier blockiert die ÖVP: Sie möchte nur Lesben und Schwule vor diesen Maßnahmen schützen, nicht aber die besonders oft betroffene Trans-Community.
Auf rasche Fortschritte bei diesem Thema drängte auch die SPÖ. LGBTIQ+-Sprecher Mario Lindner verwies auf das Regierungsprogramm, das ein Verbot von Konversionstherapien vorsieht. „Dieses Programm hat auch die ÖVP unterschrieben und ich erwarte mir, dass alle drei Koalitionsparteien sich an das Regierungsprogramm halten und dieses Gesetz endlich auf den Weg bringen“, sagte Lindner.
Kritik zum Auftakt des Pride Month
Die Grünen bewerteten die Vertagungen als negatives Signal zu Beginn des Pride Month. Stögmüller sprach von einem „fatalen Zeichen der Ignoranz“ und kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht ausbleibenden Fortschritte beim Diskriminierungsschutz sowie beim Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Auch Lindner betonte die Dringlichkeit eines gesetzlichen Verbots. Es gehe um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Praktiken, die von internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Fachverbänden abgelehnt werden. „Diese Kinder, die auch in Österreich Opfer dieser Maßnahmen werden, weil sie schwul, lesbisch oder trans* sind, haben unseren Schutz verdient”, erklärte der SPÖ-Abgeordnete.