Der Streit zwischen Brüssel und Bratislava um die Rechte von LGBTIQ+-Menschen spitzt sich weiter zu. Die Europäische Kommission wirft den slowakischen Behörden vor, die Auszahlung eines bereits bewilligten EU-Zuschusses an die Organisation Saplinq ohne ausreichende Begründung zu blockieren. Diese setzt sich für queere Jugendliche ein. Nun drohen der Slowakei finanzielle Konsequenzen.
Brüssel fordert Antworten
Die Kommission hat dem für die Auszahlung zuständigen Nationalen Institut für Bildung und Jugend (NIVaM) ein weiteres Mahnschreiben übermittelt. Darin fordert sie eine rasche Erklärung dafür, warum ein EU-finanzierter Zuschuss von mehr als 120.000 Euro an Saplinq trotz gültiger Vereinbarung noch immer nicht ausbezahlt wurde.
Laut der slowakischen Zeitung Denník N muss die slowakische Seite bis Ende dieser Woche Stellung zu der Causa nehmen. Außerdem will die Kommission wissen, unter welchen Umständen der langjährige Direktor der Nationalagentur, Peter Kupec, überraschend aus seiner Funktion ausgeschieden ist.
Fördermittel in Millionenhöhe gefährdet
In dem Schreiben weist die Kommission NIVaM darauf hin, dass sie ein formelles Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Programmregeln einleiten kann. Darüber hinaus behält sie sich vor, EU-Zuschüsse für die Slowakei zu kürzen.
Sollte der Konflikt auch das Programm Erasmus+ betreffen, könnten Fördermittel von bis zu 35 Millionen Euro gefährdet sein. Betroffen wären zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und Freiwilligenwesen. Dazu zählen Jugendorganisationen, Bildungsinitiativen sowie Einrichtungen, die mit Menschen mit Autismus oder im Bereich der Kinder- und Jugendpsychologie arbeiten.
Seit über einem Jahr keine Auszahlung
Die slowakische LGBTIQ+-Organisation Saplinq wartet bereits seit mehr als einem Jahr auf die Auszahlung des bereits bewilligten Zuschusses. Der entsprechende Vertrag wurde bereits im Februar des Vorjahres veröffentlicht. Nach Medienberichten hat auch ein Gericht den Anspruch der Organisation bestätigt.
Trotzdem hält NIVaM die Auszahlung weiterhin zurück. Offiziell wurde die Verzögerung zunächst mit technischen und administrativen Prüfungen begründet.
Interne Nachrichten belasten Behörden
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen interne Nachrichten, die Denník N vorliegen. Demnach haben Mitarbeiter der Behörde selbst nach den Gründen für die ausstehende Zahlung gefragt.
In einer Nachricht soll ein Verantwortlicher Folgendes geschrieben haben: „Alles wurde erledigt, die Zahlungsanweisung ist unterschrieben, nur wurde sie gestoppt, weil es LGBT betrifft.“ In weiteren Mitteilungen wird behauptet, die Anweisung zur Aussetzung sei über die Führungsebene des Instituts erfolgt und letztlich auf eine Vorgabe des Bildungsministeriums zurückzuführen.
Bildungsminister weist Vorwürfe zurück
Bildungsminister Tomáš Drucker von der linkspopulistischen Partei Hlas bestreitet jedoch, die Auszahlung aufgrund des LGBTIQ+-Bezugs des Projekts gestoppt zu haben. Gegenüber Journalisten erklärte er, sein Auftrag habe sich auf die Überprüfung sämtlicher vergleichbarer Fälle bezogen. Es sei ausschließlich darum gegangen, die Rechtmäßigkeit der Vorgänge zu prüfen.
Auch die aktuelle NIVaM-Generaldirektorin Romana Kanovská erklärte später, sie habe die Überprüfung der Abläufe rund um den Zuschuss veranlasst.
Scharfe Kritik der EU-Kommission
In ihrem jüngsten Schreiben äußert sich die Europäische Kommission besonders deutlich. Die zuständige EU-Beamtin Diana Jabłońska betont, dass eine mehr als einjährige Aussetzung eines bereits bewilligten Projekts nicht mehr als gewöhnlicher Prüfprozess bezeichnet werden könne.
Dies komme einer „de-facto-Liquidierung“ des Projekts gleich. Gleichzeitig kritisiert die Kommission, dass bislang keine transparente, nachvollziehbare oder rechtlich ausreichende Begründung für die Zurückhaltung der Fördermittel vorgelegt worden sei.
Das slowakische Bildungsministerium bestätigte den Erhalt des Schreibens aus Brüssel. Gleichzeitig betonte das Ressort, es habe keine Kompetenz, in die Verwaltung, Kontrolle oder Entscheidung einzelner Förderprojekte einzugreifen. Die weitere Bearbeitung liege in der Verantwortung von NIVaM.
Lage sexueller Minderheiten in der Slowakei verschlechtert sich
Der Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Brüssel und Bratislava in Sachen LGBTIQ+-Rechte ab. Seit der Rückkehr des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico an die Macht verfolgt die Regierung in gesellschaftspolitischen Fragen einen sehr konservativen Kurs.
Erst vor wenigen Monaten verabschiedete die Regierungsmehrheit eine umstrittene Verfassungsänderung. Diese legt fest, dass es nur zwei Geschlechter gibt und beschränkt Adoptionen auf verheiratete Paare – ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.