Ein Gericht in der russischen Stadt Orenburg hat den Besitzer des Clubs „Pose“ und zwei seiner Mitarbeitenden wegen angeblicher Beteiligung an der als extremistisch eingestuften „internationalen LGBT-Bewegung“ zu langen Haftstrafen verurteilt.
Der 37-jährige Clubbetreiber Wjatscheslaw Chasanow wurde zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie sowie zu einer Geldstrafe von einer Million Rubel (etwa 11.200 Euro) verurteilt. Die Geschäftsführerin Diana Kamiljanowa erhielt eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten und der künstlerische Leiter Alexander Klimow wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Alle drei wiesen die Vorwürfe vor Gericht zurück.
Erstes Strafverfahren nach neuem Verbot
Laut dem Gericht ist es das erste Strafverfahren, das auf dem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2023 basiert. In diesem wurde die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft, ohne sie näher zu definieren. Den Angeklagten wird vorgeworfen, trotz des Verbots Veranstaltungen organisiert zu haben, mit denen die Aktivitäten dieser „Organisation” fortgesetzt worden seien.
Der 2021 eröffnete Club „Pose“ war unter anderem für Drag-Shows bekannt. Mit der zunehmenden Verschärfung der russischen Gesetzgebung präsentierte sich das Lokal laut dem unabhängigen Medium Mediazona als „Parodie-Bar-Theater“.
Im März 2024 durchsuchten Polizei und Nationalgarde die Räumlichkeiten. Bilder und Videos der Razzia zeigten Besucher:innen, die mit erhobenen Händen oder auf dem Boden liegend kontrolliert wurden. Eine rechtsextreme Gruppe hatte die Behörden zuvor auf den Club aufmerksam gemacht und Aufnahmen der Aktion veröffentlicht.
Harte Strafen gegen queere Einrichtungen
Das Gericht erklärte, die Verantwortlichen hätten unter dem Deckmantel eines Nachtclubs Veranstaltungen für Menschen mit „nicht-traditioneller sexueller Orientierung“ organisiert. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Beteiligung an einer extremistischen Organisation. Nach russischem Recht können Organisatoren solcher Aktivitäten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Seit dem Urteil des Obersten Gerichts im November 2023 hat Russland seine Maßnahmen gegen die LGBTIQ+-Community deutlich ausgeweitet. Bereits seit 2013 existiert das sogenannte „Propaganda“-Gesetz, das zunächst Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen gegenüber Minderjährigen untersagte.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde das Gesetz verschärft und gilt inzwischen auch für Erwachsene. Zudem verbot Russland geschlechtsangleichende Operationen und schränkte die rechtliche Anerkennung von trans Personen erheblich ein.
Weitere Verfahren bereits eingeleitet
Laut dem Portal „Parniplus“ wurden inzwischen mindestens 19 Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „LGBT-Extremismus“ eingeleitet. Neben dem Club „Pose“ sind davon auch weitere queere Einrichtungen in verschiedenen russischen Städten betroffen. In mehreren Fällen wurden Betreiber:innen oder Mitarbeitende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, andere warten noch auf ihre Prozesse.
Auch außerhalb des Nachtlebens geraten Unterstützer:innen der LGBTQI+-Community zunehmend ins Visier der Behörden. Streaming-Plattformen und Online-Anbieter werden regelmäßig wegen LGBT-Inhalten mit Geldstrafen belegt. Mitarbeitende eines russischen Buchverlags wurden wegen möglicher „LGBT-Propaganda” verhört.
Menschenrechtsorganisationen sowie Anwält:innen sehen in dem Verfahren gegen den Club „Pose” einen Präzedenzfall, der weitere Strafverfahren gegen queere Menschen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer nach sich ziehen könnte.