Auch in diesem Jahr haben die türkischen Behörden den Istanbul Pride untersagt. Die Gouverneursämter verboten Veranstaltungen in mehreren Stadtteilen, darunter Beyoğlu und Kadıköy. Straßen wurden gesperrt und rund um den Taksim-Platz errichtete die Polizei Absperrungen. Darüber hinaus schränkten die Behörden den U-Bahn-Verkehr in Teilen der Innenstadt ein.
Aktivist:innen setzen erneut auf spontane Kundgebungen
Trotz Verboten versammelten sich LGBTIQ+-Aktivist:innen an mehreren Orten in der Stadt. Wie bereits in den vergangenen Jahren organisierten sie kurzfristige, dezentrale Proteste. Mit dieser Taktik wollen sie die Pride trotz massiver Polizeipräsenz sichtbar machen.
Nach Angaben der Organisator:innen nahm die Polizei mindestens 50 Menschen fest. Mehrere Personen wurden demnach bereits auf dem Weg zu den Kundgebungen angehalten. Die türkische Journalistengewerkschaft bestätigte außerdem die Festnahme der Journalistin Müberra Ünsal. Sie habe sich wiederholt als Pressevertreterin ausgewiesen und sei dennoch in Polizeigewahrsam genommen worden.
„Wir geben nicht auf“
An verschiedenen Orten skandierten Demonstrierende Parolen gegen die anhaltenden Verbote. „Heute ist noch lange nicht Schluss! Wir fangen gerade erst an! Wir geben nicht auf. Wir werden aus jeder Ecke der Stadt auf die Straßen gehen“, riefen Aktivist:innen während einer der spontanen Kundgebungen.
Ein sichtbares Zeichen der Unterstützung setzte die Rechtsanwaltskammer Istanbul. An ihrem Gebäude an der Istiklal Caddesi hing ein großes Transparent mit der Aufschrift „LGBT ist Menschenrecht“.
Pride auch in Izmir verboten
Bereits am Samstag hatte das Gouverneursamt in Izmir die 14. Pride-Parade unter Verweis auf die „öffentliche Moral“ und die „öffentliche Ordnung“ verboten. Die Demonstration fand dennoch statt. Die Polizei griff ein und nahm 36 Personen fest. Alle wurden später wieder freigelassen, nachdem gegen sie Verwaltungsstrafen verhängt worden waren.
Während der Kundgebung verlasen die Organisator:innen eine Erklärung. Darin kritisierten sie die zunehmenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen. Sie wiesen auf angekündigte Gesetzesverschärfungen, den erschwerten Zugang zu Hormontherapien und geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung sowie die Sperrung von Social-Media-Kanälen queerer Organisationen hin.
Druck auf die Community nimmt weiter zu
Der Istanbul Pride wurde im Jahr 2015 erstmals untersagt. Seitdem verbieten die Behörden nahezu alle öffentlichen Demonstrationen für die Rechte queerer Menschen. Immer wieder kommt es zu Festnahmen und Polizeieinsätzen gegen friedliche Versammlungen.
In den vergangenen Monaten hat sich der Druck auf die Community weiter verschärft. So ließen die Behörden zahlreiche X-Konten türkischer LGBTIQ+-Organisationen sperren. Gleichzeitig häufen sich Strafverfahren gegen Aktivist:innen und Kulturschaffende. Außerdem bereitet ein seit Längerem angekündigtes Gesetzespaket Sorge. Dieses könnte „queere Propaganda“ unter Strafe stellen und den Zugang transgeschlechtlicher Menschen zu medizinischer Versorgung weiter einschränken.
Queerer Club verliert nach 18 Jahren die Lizenz
Zuletzt sorgte auch die Schließung des bekannten Istanbuler Clubs Tekyön für Aufsehen. Die Behörden entzogen dem queeren Lokal nach 18 Jahren die Betriebserlaubnis. Zuvor hatten regierungsnahe und islamistische Gruppen gegen eine Kreuzfahrt für queere Reisende mobilisiert, die Anfang Juli auch Istanbul anlaufen sollte. Laut Medienberichten wurde dieser Stopp inzwischen abgesagt.
Homosexualität ist in der Türkei zwar legal, es gibt jedoch kaum gesetzliche Schutzbestimmungen für queere Menschen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan greift die Community regelmäßig in Reden an und macht sie unter anderem für den Rückgang der Geburtenrate verantwortlich. Auf der aktuellen Rainbow Map der Organisation ILGA-Europe belegt die Türkei Platz 47 von 49 untersuchten Staaten und gehört damit weiterhin zu den Schlusslichtern Europas beim Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Menschen.