Die Grünen üben deutliche Kritik an der Entscheidung der Gewista, eine Plakatkampagne der katholisch-fundamentalistischen Organisation „Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP) zuzulassen. Die im Juni in Wien affichierten Sujets mit dem Slogan „Juni ist der Herz-Jesu-Monat” leiten per QR-Code zu einer Website weiter, auf der der Pride Month und LGBTIQ+-Personen scharf angegriffen werden. Die Gewista verteidigte die Kampagne mit Verweis auf die Meinungsfreiheit und erklärte, die Plakate seien nicht rechtswidrig.
Stögmüller: Gewista hat „rote Linie überschritten“
Bei den Grünen sorgt diese Einstellung für Empörung. Mit ihrer Entscheidung habe die Gewista „eine rote Linie überschritten”, meint David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen: „Die Plakate führen auf eine Website mit queerfeindlichen Botschaften. Es geht hier nicht um eine kontroverse politische Debatte, sondern um die öffentliche Diffamierung queerer Personen.“
Er fügt hinzu: „Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität pauschal als ‚Sünde‘ bezeichnet, betreibt aktive Ausgrenzung – dafür darf es keine kommerzielle Werbeplattform geben.“ Unterstützung bekommt er von Peter Kraus, dem offen schwulen Parteivorsitzenden der Wiener Landespartei.
Die Gewista habe sich bewusst dafür entschieden, den Sujets eine prominente Bühne im öffentlichen Raum zu geben. „Die meisten Plakate wurden in Wien angebracht. Das ist keine neutrale Dienstleistung, sondern eine aktive Entscheidung, queerfeindlichen Botschaften Sichtbarkeit zu verschaffen“, ärgert sich Kraus. Die Meinungsfreiheit verpflichte private Unternehmen nicht dazu, diskriminierende Inhalte zu verbreiten. Besonders brisant: Recherchen des „Standard“ zufolge hält die SPÖ-nahe Stiftung Wiener Arbeiterheime Anteile an der Gewista.
Verweis auf zunehmende Hasskriminalität
Vor dem Hintergrund zunehmender Übergriffe auf queere Menschen sieht Stögmüller die Kampagne kritisch. „Gerade während des Pride Month sendet diese Entscheidung ein fatales Signal an Tausende lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen in Österreich“, sagt er. Gleichzeitig würden ein lückenloser Diskriminierungsschutz, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime sowie ein Verbot von „Konversionsmaßnahmen“ seit Jahren auf sich warten lassen.
Es sei deshalb umso problematischer, wenn ausgrenzenden Botschaften eine prominente Werbefläche zur Verfügung gestellt werde. Stögmüller und Kraus fordern deshalb Konsequenzen.
Die Gewista müsse ihre Entscheidung überdenken und klare ethische Standards für Werbeinhalte festlegen. „Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie bedeutet aber nicht, dass Unternehmen verpflichtet sind, Hass und Diskriminierung eine Bühne zu bieten. Wer Verantwortung für den öffentlichen Raum trägt, muss auch Verantwortung für dessen Inhalte übernehmen“, erklären sie.