Thema: Bulgarien

Kinder haben ein Recht auf die Staatsbürgerschaft ihrer Mütter

Am Samstag wurde in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das LGBTI-Zentrum „Rainbow Hub“ von Unbekannten gestürmt und verwüstet. Am Mittwoch wurde nun der mutmaßliche Anführer festgenommen: Der rechtsextreme Politiker und Präsidentschaftskandidat Bojan Rasate. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Sofia mit. Das Zentrum war am Samstag gegen 17.30 Uhr von Randalierern gestürmt und innerhalb weniger Minuten verwüstet worden. Damit wurden jahrelange Arbeit und der einzige Safe Space, den es in Bulgarien für sexuelle Minderheiten gibt, zunichte gemacht. Die Stiftung, die „Rainbow Hub“ betreibt, hatte Rasate schon nach dem Angriff beschuldigt. „Rasate erzwang den Zutritt für seine Bande, indem er einer jungen Frau ins Gesicht schlug“, so die internationale LGBTI-Organisation All Out über den Angriff: „Innerhalb weniger Minuten zerstörten die Männer das gesamte Büro, zertrümmerten Computer, traten Fenster und Möbel ein und besprühten Türen und Innenräume mit Farbe“. Eine Gruppe junger trans Personen, die während des Angriffs an einem Workshop teilnahm, wurde „verängstigt und traumatisiert zurückgelassen“, so All Out weiter. Amnesty International und der Europarat verurteilten den Angriff. Botschafter:innen aus elf Ländern zeigten ihre Solidarität, in dem sie das Zentrum am Montag besuchten. Der Politiker, der sich auf Facebook selbst als „National-Sozialisten“ bezeichnet, weist jede Schuld von sich. Er habe sein „Recht ausgeübt, keine Erklärung abzugeben“. Seine Immunität als Präsidentschaftskandidat wurde Rasate, der bürgerlich Bojan Stankow heißt, entzogen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen „grobe Verletzungen der öffentlichen Ordnung“ sowie „Körperverletzung aus rowdymäßigen, rassistischen oder xenophoben Motiven“ vor. Auf beide Vergehen stehen in Bulgarien Haftstrafen. Hasskriminalität ist hingegen kein eigener Straftatbestand – was von Menschenrechtsorganisationen bereits wiederholt kritisiert wurde.

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