Wolfgang Brandstetter
Keine Entschädigung für verurteilte Schwule in Österreich
Justizminister Wolfgang Brandstätter lässt eine entsprechende SPÖ-Anfrage im Parlament abblitzen
Standesamt für Eingetragene Partnerschaften passiert Ministerrat
Der Ministerrat hat heute einstimmig das „Deregulierungs- und Anpassungsgesetz“ beschlossen, das mit 1. April 2017 viele Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare beseitigt. So können gleichgeschlechtliche Paare künftig eine Eingetragene Partnerschaft auch am Standesamt schließen und einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Der...
VP-Brandstetter will Diskriminierungen so schnell wie möglich beenden
Klare Festlegung des Justizministers im Budgetausschuss des Nationalrates
Justizministerium macht nichts – und öffnet so die Adoption für Homo-Paare
Ab 1. Jänner 2016 dürfen auch schwule und lesbische Paare in Österreich Kinder adoptieren. Das hat das Justizministerium heute bekanntgegeben. Damit tritt eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) unverändert in Kraft.
Bereits im Jänner hat der VfGH das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche...
RKL kritisiert Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von Opfern homophober Gesetze
'Menschenrechtswidriger Zustand wird fortgesetzt'
Justizminister Brandstetter ’noch nicht soweit‘ für die Ehe-Öffnung
Weiss aber, dass sich dabei für ihn nichts ändern würde
Brandstetter will Verurteilungen nach Anti-Homo-Gesetzen leichter tilgen lassen
Keine automatische Amnestie für Verurteilungen nach §209, aber leichtere Löschung
Ein Jahr nach VP-Versprechen: Keine einzige Homo-Diskriminierung gestrichen
Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften ist für die ÖVP nur ein PR-Gag gewesen
Anti-Homo-Urteile werden nicht automatisch gelöscht
Richter entscheiden über jeden Einzelfall - aber nur nach einem Antrag
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