Donnerstag, 28. März 2024
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Wolfgang Sobotka

Gesetz zu Demo-Verbot: HOSI Wien fordert Sobotkas Rücktritt

Die Vorschläge von Innenminister Sobotka sind ein erster Schritt, auch politisch unliebsame Demonstrationen zu verbieten. Die Regenbogenparade am Ring könnte somit bald Geschichte sein.

Partnerschaft am Standesamt: ÖVP macht Fortschritte

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist seit gestern in Begutachtung

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