Polen: 48 Festnahmen bei Verhaftung von LGBTI-Aktivistin

Das Land erlebte am Wochenende seinen Stonewall-Moment

Ausschreitungen in Warschau
Bart Staszewski/Twitter

In Polen sind am Wochenende bei Protesten gegen die Festnahme der LGBTI-Aktivistin Małgorzata Szutowicz von der Gruppe „Stop Bzdurom“ („Stoppt den Bullshit“) 48 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Beobachter sehen die Aktion als Beispiel für den härteren Kurs, den die Regierung nach dem Wahlsieg von Präsident Andrzej Duda gegen sexuelle Minderheiten führt. 

Dutzende Demonstrierende wollten Margots Verhaftung verhindern – und landeten selbst in der Zelle

Dutzende Demonstrierende hatten Freitagabend versucht, in Warschau die Festnahme von Szutowicz, die von ihren Freunden Margot genannt wird, zu verhindern. Unter anderem versperrten sie dem Polizeiauto mit der Festgenommenen den Weg, dabei sprangen einige von ihnen nach Angaben der Polizei auch auf das Auto. 

Letztendlich konnten die Beamten den Weg schließlich frei machen. Den Aktivistinnen und Aktivisten werden unter anderem Beleidigung von Polizeibeamten und Beschädigung eines Polizeiautos vorgeworfen, wie die polnische Polizei am Samstag über Twitter mitgeteilt hat. Insgesamt wurden 48 Demonstrierende vorübergehend festgenommen. 

Hat die Polizei friedliche Proteste eskalieren lassen?

Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner, hat die Proteste verurteilt und das Vorgehen der Polizei verteidigt. Diese musste so hart durchgreifen, um “noch brutalere” Angriffe abzuwenden, erklärte er. Aktivistinnen und Aktivisten warfen hingegen der Polizei vor, friedliche Proteste zu eskalieren. 

Zuvor war bekannt geworden, dass ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen Szutowicz verhängt hat. In den Gerichtsakten wird die LGBTI-Aktivistin, die sich als Frau identifiziert, als Mann unter ihrem Deadname Michal geführt. 

Die polnische Polizei hat Margot schon länger unter Beobachtung

Sie wird beschuldigt, im Juni einen Kleinlieferwagen, der mit homophoben Parolen durch ganz Polen gefahren ist, beschädigt zu haben. Außerdem soll sie die Besitzerin des Wagens, die auch für eine Anti-Abtreibungs-Stiftung tätig ist, geschubst haben. Zuletzt wurde sie – ohne Schuhe und passende Kleidung – von Zivilpolizisten in einem nicht gekennzeichneten Wagen zu einem Verhör mitgenommen.

Szutowicz war schon wiederholt ins Visier der polnischen Behörden geraten: So wird die Gruppe „Stop Bzdurom“, der sie angehört, verdächtigt, mehrere Denkmäler in Warschau mit Regenbogenflaggen und anarchistischen Symbolen behängt zu haben. Eines dieser Denkmäler war eine Jesus-Statue vor der Heilig-Kreuz-Kirche im Zentrum von Warschau. Nun müssen sich einige Mitglieder des Kollektivs wegen Entweihung von Denkmälern und Verletzung religiöser Gefühle vor Gericht verantworten, unter ihnen ist auch Szutowicz. 

Tausende Menschen in Polen protestierten gegen Margots Verhaftung

Am Samstag haben mehrere LGBT-Organisationen zu Kundgebungen in Warschau und anderen Städten aufgerufen. Dazu wurden in Sozialen Netzwerken Bilder mit den teils brutalen Festnahmen geteilt, mit Hashtags wie #PolishStonewall oder #Margot. So gingen am Samstag tausende empörte Bürger in Warschau mit Regenbogenflaggen und –schirmen auf die Straße. Sie demonstrierten so gegen “Gewalt und systematische Homophobie”. Auf einem Plakat stand “Empathie, Solidarität, Aktion”, die Demonstrierenden riefen Sprechchöre gegen die Polizei. 

Auch in Lublin, das sich selbst zur “LGBT-freien Zone” erklärt hatte, gab es eine Protestaktion der LGBTI-Community. In der südöstlich von Warschau gelegenen Stadt zogen Aktivistinnen und Aktivisten mit Regenbogenflaggen und Ballons durch das Zentrum. Sie versammelten sich schließlich vor der Staatsanwaltschaft. 

In Europa sorgt das Vorgehen der polnischen Behörden gegen LGBTI für große Sorge

In Europa sorgt das Vorgehen der polnischen Polizei gegen die LGBTI-Aktivisten für Empörung. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert über Twitter die sofortige Freilassung von Szutowicz. Sie zwei Monate zu inhaftieren, sende ein „sehr erschreckendes Signal für Meinungsfreiheit und LGBT-Rechte in Polen“. 

Der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck rief auf Twitter den deutschen Außenminister Heiko Maas und sein Ministerium auf, auf die Vorfälle zu reagieren. “Wir haben die Ratspräsidentschaft und damit besondere Verantwortung für die Werte der EU”, so Beck, der jahrelang queerpolitischer Sprecher seiner Partei war. 

Außerdem verlangt Beck, dass das Außenamt den polnischen Botschafter in Berlin einbestellen solle, um die Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten einzusetzen. Polen sollte außerdem aufgefordert werden, “willkürliche und gewalttätige Maßnahmen gegen die Freiheiten von LGBT in Polen sofort einzustellen”.